Ein UNO-Mandat ist kein Kriegs-Grund

Der UN-Sicherheitsrat hat die Ausweitung des Isaf-Mandats auf ganz Afghanistan beschlossen. Damit erteilte der Sicherheitsrat zugleich das UN-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kundus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Ein UNO-Mandat - noch dazu ein bestelltes - ist noch lange kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan personell und territorial auszuweiten.

Es gab genug warnende Stimmen, gegen ein Militärabenteuer am Hindukusch. Es gibt sie weiterhin. Auch die PDS stimmt dagegen.

Mein grundsätzliches Nein wird durch das lockende Lob der US-Führung bestärkt, die sich eine Entlastung in Afghanistan für ihren Krieg im Irak erhoffen.

Mein grundsätzliches Nein wird von humanitären Hilfsorganisationen in Afghanistan bestärkt, die vor den unberechenbaren Folgen warnen.

Und mein grundsätzliches Nein wird durch die eine übergeordnete Strategie der Bundeswehr bestärkt, die auf weltweite Militäreinsätze zielt.

Ursprünglich ging es um einen Kampf gegen den Terrorismus - angeblich. Der kann gewonnen werden. Ein Krieg gegen den Terrorismus indes nicht.
 

Berlin, den 14. Oktober 2003