Merkel kündigt Gesellschaftsvertrag

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich in einer sogenannten Grundsatzrede für radikale Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Steuerrechts ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die „Reformen“ der CDU-Vorsitzenden sind übersichtlich:
Das Rentenalter soll heraufgesetzt und die Rentenbezüge sollen abgesenkt werden.
Die Pflegeversicherung soll privatisiert und die Krankenversicherung soll entsolidarisiert werden.
Die Arbeitszeit soll verlängert und die Spitzensteuersätze sollen verringert werden.

Die Summe ergibt keine Reform des Sozialstaates, sondern die Aufkündigung seiner Prinzipien. Damit wird auch der grundgesetzliche Gesellschaftsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern obsolet.

Merkels Rede galt dem „Tag der Einheit“. Sie bewirkt das Gegenteil.
 

Berlin, den 1. Oktober 2003