Bundesregierung versucht widerliche Reinwaschung

Die Bundesregierung hat nunmehr Bedenken gegen die vom Berliner Senat verfügte Abschiebung eines Kongolesen in seine Heimat geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss:

Die Berliner Innenverwaltung hat den asylsuchenden Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Das ist unglaublich und widerwärtig.

Obendrein zynisch wird es, wenn die Bundesregierung nunmehr Bedenken zelebriert, die sie schon immer gegen diese Abschiebung gehabt habe.

Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter, auch die PDS, haben von der Bundesregierung immer wieder einen Abschiebestopp in den Kongo gefordert.

Stattdessen hat das Auswärtige Amt einen Lagebericht verfasst, auf den sich die Abschiebe-Hardliner beziehen konnten und dies auch eifrig taten.

Die versuchte Reinwaschung der Bundesregierung ist daher einfach widerlich, zumal der Bundesgrenzschutz die Abschiebung exekutierte. Und dieser untersteht - der Name sagt es - der Bundesregierung.
 

Berlin, den 3. September 2003