Solidarsystem wird zerschlagen

SPD und CDU/CSU haben sich in sogenannten Konsensgesprächen auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Leistungen, die bislang von den Kassen getragen wurden, werden gekürzt oder ausgegliedert, zusätzlich werden Gebühren erhoben.

Das Solidarsystem wird zerschlagen.

Es ist dasselbe Prinzip, wie bei der Riester-Rente. Den Betroffenen wird in die Tasche gegriffen und hernach eine private Diebstahlversicherung angeboten.

Eine wirkliche Reform wäre, alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten an den Kosten des Gesundheitswesens zu beteiligen, die Beiträge der Arbeitgeber auf eine Wertschöpfungsabgabe umzustellen und effektivere Strukturen zu schaffen.
 

Berlin, den 21. Juli 2003

 

 

21.7.2003
www.petra-pau.de

 

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