Befreiung statt Besatzung

Zur aktuellen Debatte über den „Irak“-Krieg erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Streit um die Nach-Kriegs-Ordnung im Irak tobt. Er ändert nichts daran, dass der Krieg völkerrechtswidrig war. Er offenbart allerdings, dass der Krieg nicht der Demokratie wegen, sondern um Pfründe und Einfluss geführt wird.

Umso mehr muss sich die Debatte über die Zukunft des Iraks aus der Kriegslogik befreien.

1. 

Über die Zukunft des Iraks hat in erster Linie das irakische Volk zu entscheiden. Es geht um Befreiung, statt Besatzung.

2. 

Es ist Sache der UNO und nicht der Besatzer, dabei zu helfen. Vorrangig geht es um unmittelbare Lebenshilfe und demokratische Strukturen.

3. 

Sofern der Irak Schutz wünscht, kann über Blauhelme nachgedacht werden - ohne Beteiligung der Kriegswilligen.

4. 

Es darf keinen Einsatz der Nato im Irak geben. Er käme einer nachträglichen Beteiligung an einer Aggression gleich.

5. 

Das in Afghanistan praktizierte Modell - die USA sichert die Macht, die UNO die Hilfe - ist kontraproduktiv.

6. 

Auch im Weltmaßstab gilt das Verursacher-Prinzip: Wer Krieg führt, muss auch für die Schäden haften. Dazu muss die UNO die Kriegsschuld der USA, Großbritanniens und weiterer Aggressoren feststellen.

7. 

Die UNO sollte umgehend eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten installieren. Sie muss Abrüstung und gute Nachbarschaft zum Ziel haben. Dazu gehört ein klares Nein gegen die drohende Ausweitung des Irak-Krieges.
 

Berlin, den 14. April 2003

 

 

14.4.2003
www.petra-pau.de

 

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