Hundt attackiert Sozialstaatsgebot

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Reformpläne für die sozialen Sicherungssysteme zu erweitern und zu beschleunigen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Arbeitgeberpräsident hat Klartext gesprochen. Er spricht von einer Reform. Unterm Strich fordert er eine radikale Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Er lobt Rot-Grün, weil die Richtung stimme. Er kritisiert CDU und CSU, weil auch deren Vorschläge zu halbherzig seien. Er fordert, immer mehr Beiträge von der Arbeitgeberseite auf die Arbeitnehmerseite zu verlagern sowie Ansprüche aus den Sozialsystemen zu kürzen oder ganz zu streichen.

Damit attackiert Hundt das im Grundgesetz verbriefte Sozialstaatssystem.
 

Berlin, den 27. März 2003

 

 

27.3.2003
www.petra-pau.de

 

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