Das Verfahren ist verfahren

Es mehren sich Meldungen, wonach dem NPD-Verbotsverfahren kein Erfolg beschieden wird. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

„Das Verfahren ist verfahren.“ Mit dieser Kurzform habe ich schon vor Monaten vor einem Scheitern gewarnt.

Sollte die NPD nicht verboten werden, so käme dies einer Aufwertung der rechtsextremistischen NPD gleich.

Dies wäre aber nicht dem Bundesverfassungsgericht anzukreiden. Die Verantwortung läge bei Bundesinnenminister Schily und den Becksteins in den Ländern.

Ihre V-Mann-Praxis hat das Verbotsverfahren gefährdet. Das selbe trifft auf die Art und Weise zu, wie das Verfahren angestrebt und zugleich der Bundestag kalt gestellt wurde.
 

Berlin, den 17. Februar 2003

 

 

17.2.2003
www.petra-pau.de

 

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