SPD-Linke dampft alten FDP-Hut auf

Um die Wirtschaft anzukurbeln will die „SPD-Linkeѻ den Solidarzuschlag aussetzen und dadurch die Nachfrage beleben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages:

Der Solidarzuschlag ist eine Abgabe, die dem Aufbau-Ost gewidmet ist. Wer ihn aussetzen oder abschaffen will, der signalisiert: Der Aufbau-Ost wird eingestellt. Das wäre psychologisch fatal.
Praktisch sollen ca. 11 Milliarden Euro jährlich in den privaten Konsum fließen und dadurch die Nachfrage erhöhen. Unterstellt, dies käme so, dann wären die Nutznießer vor allem Unternehmen in den alten Bundesländern.
Denn die Konsum-Industrie der neuen Bundesländer ist bundesweit klar unterpräsent.

Außerdem will die SPD-Linke den fehlenden Solidarzuschlag durch eine höhere Neuverschuldung kompensieren. Auch das ist - Maastricht-Kriterien hin, Maastricht-Kriterien her - fragwürdig. Denn die Kosten für den Aufbau-Ost würden noch mehr als ohnehin künftigeren Generationen aufgebürdet.
Fazit: Ein alter FDP-Hut wird nicht jünger, nur weil die SPD-Linke ihn aufdampft.
 

Berlin, den 7. Februar 2003

 

 

7.2.2003
www.petra-pau.de

 

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