Nun droht rabenschwarzes Ungemach

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz hat keine Bundesrats-Mehrheit. Es soll geändert werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Die CDU/CSU-geführten Länder lehnen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ab. Sie fordern restriktivere Regelungen - gerade auch für Menschen in Not.

Auf der schwarzen Agenda stehen unter anderem:
Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgungen werden nicht als Fluchtgrund anerkannt. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll noch abschreckender gehandhabt werden. Asylbewerbern sind „kurze Prozesse“ zu machen, und so weiter.

Die PDS im Bundestag hatte bereits das rot-grüne Zuwanderungsgesetz als zu restriktiv und zu wenig human abgelehnt. Nun droht rabenschwarzes Ungemach.
 

Berlin, den 5. Februar 2003

 

 

5.2.2003
www.petra-pau.de

 

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