Bundestags-Dienst stützt PDS-Sicht - Debatte ist überfällig

Die USA sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die PDS hat seit längerem betont: Es gibt keinen Automatismus, der die Bundesrepublik Deutschland in einen Krieg zieht. Es gibt auch keinerlei rechtliche Grundlage, die eine direkte oder indirekte Beteiligung an dem drohenden Irak-Krieg erzwingt.

Wenn die USA auch vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einen Angriffskrieg gegen den Irak führen, dann nur dank politischer Duldung durch die Bundesregierung und dem Bundestag.

Die Einschätzung vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist eine dringende Vorlage. Sie bedarf einer Debatte im Bundestag. Die PDS im Bundestag hat leider kein Recht, eine solche zu beantragen. Gleichwohl ist sie überfällig.
 

Berlin, den 30. Januar 2003