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Gestern hat sich eine ganz große Koalition aus SPD/CDU/Grüne und FDP gebildet, um unseren Antrag auf Gruppenstatus abzulehnen.
Unser Antrag auf Anerkennung als Gruppe war notwendig geworden, weil die Rechte eines Einzelabgeordneten nicht ausreichen, um eine Regierung zu kontrollieren. Der Gruppenstatus hätte uns mehr Kontrollrechte gebracht, allerdings immer noch weniger als jeder Abgeordnete in einer Fraktion besitzt.
Ein Beispiel: Ein Abgeordneter einer Fraktion kann beliebig viel kleine Anfragen stellen, wir dürfen in einem Monat nur vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Schon dieses Beispiel zeigt, dass im Bundestag mit unterschiedlicher Elle gemessen wird.
Die Entscheidung des Bundestages ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen nicht damit leben, dass es Abgeordnete 1. und 2. Klasse gibt, weil wir der Meinung sind, dass es auch keine Wähler 1. und 2. Klasse gibt und geben darf. Wir werden deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägen.
Berlin, den 17. Januar 2003
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