Perspektiven-Wechsel in der Gesundheits-Debatte

Zur aktuellen Gesundheitsdebatte erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag

Der Sinn der Solidarsysteme war dereinst ganz übersichtlich: Gesunde helfen Kranken, Verdienende helfen Arbeitslosen, Reiche helfen Armen.

Derweil zahlen Kranke mehr als Gesunde, Arme mehr als Reiche, abhängig Beschäftigte mehr als Unternehmer. Das Staatssäckel und die Sozialkassen erschlaffen.

Der Trend ist nicht naturgegeben, sondern hausgemacht.

Was Schmidt, Rürup und Hundt nun vorschlagen setzt nur konsequent fort, was seit Jahren betrieben wird: Die Wandlung gesellschaftlicher Solidar-Systeme in private Kasko-Versicherungen.

Getreu dem Motto:
Was fürs Auto gut ist, kann für Menschen nicht schlecht sein.

Ministerin Schmidt lässt die Kassen-Beiträge heben. Arbeitgebersprecher Hundt will Unternehmer-Beiträge senken. Die „Rürups“ plädieren für private Sockel-Beiträge.

Wer Fragen falsch stellt, bekommt falsche Antworten. Deshalb bedarf es eines Perspektiv-Wechsels: Nicht, ob wir uns Solidarität leisten können, sondern wie?

So würde eine Umstellung der Arbeitgeber-Beiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe die unselige Lohnnebenkosten-Debatte beenden und zugleich die Solidar-Systeme stärken.

Namens der Gesundheit erhobene Steuern, etwa für Alkohol oder Tabak, sollten auch dem Gesundheits-System zu Gute kommen.

Schließlich schwächt auch das Viel-Kassen-Unwesen das Solidar-Prinzip.
 

Berlin, den 4. Januar 2003

 

 

4.1.2003
www.petra-pau.de

 

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