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Pünktlich zur Unzeit hat sich Norbert Geis (CSU) wieder zu Wort gemeldet. Er will im Wahlkampf Unterschriften gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz sammeln, wie weiland Koch & Co.
„Kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ So lautete der Geist, den CDU-Politiker damals riefen und nun erneut beschwören. Das ist Bosheit auf Bestellung!
Die PDS kritisiert den rot-grünen Gesetz-Entwurf. Er ist halbherzig, unmodern und dringend verbesserungswürdig. CDU/CSU indes wollen Verschlechterungen: Deutschtum statt Moderne, Ausgrenzung statt Integration.
Berlin, den 27. Dezember 2002
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