Rechtlich klar, politisch fatal!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Rechtmäßigkeit des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Die Frage war: Entweder wir behalten ein schlechtes Gesetz oder wir bekommen ein schlechteres.

Ein menschenrechtliches Einwanderungs-Gesetz - wie von der PDS vorgeschlagen - war ohnehin nicht im offiziellen Angebot.

Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich Verfahrens-Recht gesprochen. Politische Fragen, wie Menschen-Rechte, bleiben davon unberührt.

Ich plädiere weiter für einen Paradigmen-Wechsel.

Das vorliegende Eckpunktepapier der PDS (www.pds-im-bundestag.de) bricht mit dem Leitbild vom „Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarkt-Engpässe“ sowie vom „Ausländer als potentielle Bedrohung der Inneren Sicherheit“. Es unterteilt Migranten nicht in „nützliche“ oder „unnütze“ Menschen, sondern geht von einem Interessenausgleich innerhalb der Aufnahmegesellschaft mit ihnen aus.

Die Gefahr, dass nunmehr die Becksteins (CSU) und Kochs (CDU) mit ihren ausländerfeindlichen Parolen und Aktionen punkten, ist allerdings groß und allemal fatal!
 

Berlin, den 18. Dezember 2002

 

 

18.12.2002
www.petra-pau.de

 

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