Konzepte statt Münchhausen

CDU/CSU haben die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses beantragt, der sich mit vermeintlichen Wahllügen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau:

Die PDS im Bundestag unterstützt dieses Ansinnen nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten politische Konzepte zur Reform der Finanzen, zur Sicherung der Solidarsysteme und zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

Ein Münchhausen-Ausschuss hilft da nichts, er kann sogar zum Bumerang werden.
 

Berlin, den 5. Dezember 2002

 

 

5.12.2002
www.petra-pau.de

 

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