Warnung vor Einigung auf niedrigstem Niveau

Zu den Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel über die Harmonisierung des Flüchtlingsrechts erklärt die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Auch im Flüchtlingsbereich ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen offenbar noch nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Es heißt dort großartig, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die europäische Harmonisierung des Asylrechts „auf hohen menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards gründen“ werde. Bundesinnenminister Otto Schily macht aber genau das Gegenteil. Auch auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister hat er alle Ansätze für einen wirklichen Flüchtlingsschutz in Europa blockiert. An seinem „Njet“ scheiterten offenbar zahlreiche Einigungen. So verhinderte er die Verabschiedung von Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden, weil er Flüchtlinge unbedingt künstlich vom Arbeitsmarkt fernhalten möchte. Eine Verständigung auf einen gemeinsamen Flüchtlingsbegriff scheiterte ebenfalls an den zahlreichen deutschen Vorbehalten.

Ich fordere die Koalitionsparteien auf, endlich ihr Versprechen wahrzumachen und sich für einen wirklichen Flüchtlingsschutz in Europa einzutreten. Oberstes Ziel muss es sein, dass schutzsuchende Menschen auch tatsächlich Aufnahme finden und Sicherheit erhalten. Sie müssen hier ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben führen können. Die Abschottungspolitik von Otto Schily darf nicht länger offizielle deutsche Linie sein.
 

Berlin, den 29. November 2002

 

 

29.11.2002
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite