Arbeitsbedingungen und inhaltliche Schwerpunkte im Bundestag

Petra Pau: Stichpunkte aus dem Pressegespräch am 18. 10. 2002

1. 

politische Schwerpunkte:
Unsere Ressourcen sind gering. Wir werden Mut zur Lücke beweisen. Andersrum: Wir müssen uns konzentrieren. Absehbar heißt das auf folgende Schwerpunkte: Die bevorstehende EU-Osterweiterung, die Gesundheitsreform und damit die Solidarsysteme generell, die anhaltende Arbeitslosigkeit in einer sich ändernden Welt und natürlich der Kampf um Frieden und Gerechtigkeit, weltweit.

2. 

aktuelle Schwerpunkte:
Die erste inhaltliche Frage, die zur Abstimmung kommt, ist die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mazedonien. Das steht Dienstag auf der Tagesordnung und ich werde dazu sprechen. Die zweite Frage, die ansteht, sind die Bundes-Finanzen und die Euro-Kriterien. Wir werden uns nicht in Komma-Stellen verästeln. Wohl aber unsere Grund-Positionen verdeutlichen. Ich will hier nur an die Forderung erinnern, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Rot-Grün taktiert und hat dies zur Ländersache erklärt. Ich halte das für feige. Gleichwohl betone ich: Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und damit für mehr Gerechtigkeit ausgesprochen.

3. 

Medien-Resonanz
Ich bitte Sie, uns aufmerksam zu begleiten. Dabei habe ich keine Illussionen. Die PDS ist quasi aus der Bundesliga abgestiegen. Sie wird im bundesdeutschen Buntfernsehen folglich noch weniger flimmern, als bisher.
Im KL-Haus werden die Scheinwerfer verlöschen, sobald die PDS-Querelen langweilig werden. Und im Bundestag sitzen „die Roten im toten Winkel“, also auch nicht unbedingt im Rampen-Licht. Gleichwohl: Wir werden uns natürlich etwas einfallen lassen. Und ich bitte Sie eines zu beachten: Zwischen Rot-Grün und der Opposition zur Rechten sperrt sich bestenfalls ein Löschblatt. Zwischen der „PDS im Bundestag“ und den anderen Fraktionen blitzt wirkliche Spannung.
 

Berlin, den 18. Oktober 2002

 

 

18.10.2002
www.petra-pau.de

 

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