Verfassungsschutz unterstützt offenbar Antisemitismus und Mordaufrufe

Zu den aufgedeckten V-Leute-Aktivitäten in Brandenburg und Sachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Petra Pau:

Die erschütternden Vorkommnisse aus Brandenburg und Sachsen zeigen, dass der Verfassungsschutz offenbar weder durch Richtlinien noch durch gesetzliche Bestimmungen zu bremsen ist. Aufrufe zum Mord gegen den brandenburgischen Generalstaatsanwalt und gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, antisemitische und rassistische Hetze ihres V-Manns wurden vom VS offenbar nicht nur geduldet, sondern auch noch finanziert. Und die gewalttätige Gruppierung Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), die auch Ordnerdienste für die NPD erledigte, entwickelte sich offenbar unter der V-Mann-Tätigkeit des sächsischen VS zur kriminellen Vereinigung.

Es zeigt sich mehr und mehr, dass der bundesdeutsche Neofaschismus beträchtlich vom VS unterwandert ist und der VS hier offenbar sogar strukturbildend tätig ist.

Der Rechtsstaat wird vom VS zusammen mit Rechtsextremisten ausgehebelt. Und schlimmer noch: Hier wird eine beiderseitig sich stützende kriminelle Energie deutlich.

Ich fordere eine sofortige Aufklärung darüber, ob auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in das Treiben der V-Leute in Brandenburg und Sachsen involviert war. Eine entsprechende schriftliche Frage habe ich an die Bundesregierung gerichtet.

Berlin, den 8. August 2002

 

 

8.8.2002
www.petra-pau.de

 

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