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Warnung: hemmungslose law-and-order-Strategen! Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) fordert ein drittes Anti-Terror-Paket und Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses und stellv. Fraktionsvorsitzende: | ||||
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Die Demontage des Rechtsstaates hält an. Insbesondere CDU/CSU-Politiker profilieren sich weiter als hemmungslose law-and-order-Strategen. Beckstein will die Geheimdienste weiter aus- und den Datenschutz noch mehr abbauen. Er plädiert auch dafür, Asylsuchende in Länder auszuweisen, wo sie die Todesstrafe erwartet. Das wäre nach deutschem Rechtsverständnis Beihilfe zum Mord. Schönbohm greift erneut eine CDU-Kamelle auf. Er will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dagegen stehen das Grundgesetz sowie Sach- und Facherwägungen. Bezeichnend für beide ist: Sie malen eine wehrlose Gesellschaft an die Wand und reden den Notstand herbei. Berlin, den 15. Juli 2002 | ||||
15.7.2002
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