Waffenrechts-Debatte EU-weit führen

Zu Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt erklärt die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Pau:

Politik gegen Gewalt ist keine Domäne einzelner Parteien, sondern Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Viele Bürger - vor allem Lehrer und Schüler - haben „nach Erfurt“ genau diese Erwartung auch an die Politik gerichtet.

Wenn jedoch einzelne Politiker versuchen, aus dem Blutbad wahlkampftaktische Vorteile zu erzielen, bedienen sie jene Parteienverdrossenheit, die sie sonst beklagen.

Die PDS will eine offene, die Bürger einschließende Debatte über die Gründe, die Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung erscheinen lassen.

Dazu gehört die Diskussion um den Einfluss von Gewaltszenen in Filmen und Computerspielen, um die Programme insbesondere der privaten Fernsehsender, die auf ihrer Quotenjagd nicht vor brutalen Machwerken schon für die Kleinsten zurückschrecken. Dazu gehört die Frage des niedersächsischen Justizministers Pfeiffer, wie eine „Jungenerziehung“ aussehen kann, die gegen Gewalt immunisiert. Dazu gehört nicht zuletzt die weitere Debatte um das Waffenrecht. Allerdings müssen wir dabei EU-weit vorgehen: Was nützt das strikteste Waffenrecht hier, wenn etliche Waffen wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze frei verkäuflich sind?

Wichtige Orte dieser Auseinandersetzung sind neben den vielen Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern jetzt die frei gewählten Volksvertretungen, Bundestag, Landtage und Bundesrat - ihnen obliegt die Gesetzgebung.
 

Berlin, den 1. Mai 2002

 

 

1.5.2002
www.petrapau.de

 

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