Union spielt mit dem Feuer

Zu den Ankündigungen von CDU/CSU, mit ihrem Regierungsprogramm Kriminalität durch weitere Gesetzesverschärfungen bekämpfen zu wollen, erklärt die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Pau:

Der Union fällt nichts neues mehr ein. Sie setzt auf gnadenlosen Populismus, der Ängste und Sorgen in der Bevölkerung benutzt und anheizt, statt sie ernst zu nehmen und die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen.

Wozu ein Wahlkampf um die „innere Sicherheit“ führen kann, müssen wir gerade in Frankreich erfahren: Rechtsextreme Kräfte und Haltungen werden gestärkt. Will die Union die wieder abfangen, müsste sie sich noch weiter nach rechts bewegen. Ist das ihr Kampf um die „Mitte“?

Berlin, den 24. April 2002

 

 

24.4.2002
www.petra-pau.de

 

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