Koch & Co. als Wiederholungstäter?

Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) will erneut Unterschriften gegen ‚Ausländer' sammeln, falls das Einwanderungsgesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. PDS-Vorsitzende:

Schon einmal hat sich die Hessische CDU in trauter Eintracht mit rechtsextremen Parteien als APO bemüht. 1999 wurden gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Unterschriften gesammelt.

Zeitgleich, so ermittelten Experten, stiegen ausländerfeindliche Delikte spürbar an. Vor diesem Hintergrund macht die erneute Ankündigung, notfalls gegen das Einwanderungsgesetz mobil zu machen, Koch zum Wiederholungstäter.

Zudem zeigt sich eine gefährliche Diskrepanz. CDU/CSU lehnen bislang jede Form direkter Demokratie auf Bundesebene ab und sie sind Feder führend, wenn es darum geht, außerparlamentarische Mitsprache zu diffamieren. Nur wenn es um, genauer gegen Ausländer geht, dann ist Koch & Co. plötzlich jedes Mittel recht.

Berlin, 13. März 2002

 

 

13.3.2002
www.petrapau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite