Neuer V-Mann erhärtet alte Probleme Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses, erklärt: | ||||
Der neu, diesmal in Bayern aufgetauchte V-Mann, erhärtet alte, bislang nicht geklärte Probleme im NPD-Verbotsverfahren. Zugleich zeigt sich, dass die Innenministerien in Bund und Ländern nach wie vor nicht mit offenen Karten ‚spielen'. Das gefährdet das ganze Verfahren. Die PDS fordert daher erneut: Die Fakten müssen geklärt und das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundestag endlich ernstgenommen werden. Berlin, 3. März 2002 | ||||
3.3.2002
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