PDS-Einwanderungs-Vorschläge liegen auf SPD-Tischen Petra Pau (MdB), stellv. PDS-Vorsitzende, erklärt | ||||
Auch wenn Otto Schily gern das letzte Wort spricht: Das im Bundestag verabschiedete Einwanderungsgesetz muss verbessert werden. Die PDS in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern hat dafür Vorschläge unterbreitet. Sie liegen auf den jeweiligen SPD-Tischen. Vom Ergebnis entsprechender Gespräche wird das Verhalten der PDS und damit auch die Abstimmung der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat abhängen. Berlin, 3. März 2002 | ||||
3.3.2002
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