PDS-Einwanderungs-Vorschläge liegen auf SPD-Tischen

Petra Pau (MdB), stellv. PDS-Vorsitzende, erklärt

Auch wenn Otto Schily gern das letzte Wort spricht: Das im Bundestag verabschiedete „Einwanderungsgesetz“ muss verbessert werden.

Die PDS in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern hat dafür Vorschläge unterbreitet. Sie liegen auf den jeweiligen SPD-Tischen.

Vom Ergebnis entsprechender Gespräche wird das Verhalten der PDS und damit auch die Abstimmung der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat abhängen.

Berlin, 3. März 2002

 

 

3.3.2002
www.petrapau.de

 

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