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Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, übersandte der
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau MdB nachfolgend dokumentierten
Offenen Brief:
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
am 17.11.2006 haben Sie im 'Neuen Deutschland' Ihre Trauer um den
ehemaligen stellvertretenden Minister für Staatssicherheit der DDR,
den HVA-Chef Wolf, annonciert. Leider wurde ich erst heute auf diesen
Sachverhalt aufmerksam.
Jeder hat das Recht, um seine Freunde zu trauern, egal, wer diese
waren und wie sie von Dritten beurteilt werden; und niemand hat das
Recht, jemanden, der um einen Freund trauert, zu unterstellen, er
teile auch dessen Gesinnung.
Allerdings trauern Sie nicht nur um einen Freund, sondern auch um
Ihren 'Genossen', der 'aufrecht durch sein Leben ging'. Damit sind
Sie selbst es, die die Gemeinsamkeit Ihrer politischen
Grundüberzeugung mit dem Verstorbenen heraushebt und allen mitteilt.
Sie tun dies als Vizepräsidentin eines demokratischen Parlaments,
dessen Arbeit in der Verantwortung Wolfs erwiesenermaßen mit
geheimdienstlichen Mitteln manipuliert wurde. Ich erinnere an den
Stimmenkauf im Jahre 1972, mit dem ein Kanzlerwechsel von Willy
Brandt zu Rainer Barzel vereitelt wurde.
Sie tun dies als eine der höchsten Repräsentantinnen eines Landes,
dessen einst höchster Repräsentant durch sorgfältig organisierten
Rufmord in der Verantwortung Wolfs um seine politische Existenz
gebracht wurde. Ich erinnere an die Manipulation der Biografie von
Heinrich Lübke als angeblichen 'KZ-Baumeister'.
Sie tun dies als Vizepräsidentin des höchsten Kontrollgremiums für
einen - für unseren demokratischen Staat äußerst wertvollen -
Geheimdienst, der sich von dem Geheimdienst Wolfs eben dadurch
unterscheidet, dass er einer solchen demokratischen Kontrolle
unterworfen ist. Sie würdigen die Tätigkeit für einen Geheimdienst,
der im Auftrag einer ohne demokratische Legitimation regierenden und
seine Bürger unter Todesandrohung am Verlassen des Landes hindernden
Partei tätig war, als 'aufrechten Weg durchs Leben'.
Sie tun dies als Volksvertreterin; als Vertreterin also auch jener
Bürger, die durch das Wirken jenes Geheimdienstes, dessen auswärtiger
Arm Wolf war, an Gut, Beruf, Freundschaften, Leib oder Leben
geschädigt wurden. Denn dass sich Wolfs Wirken nur in der Sphäre der
Auseinandersetzung der gegnerischen Blöcke in einem gleichsam vom
Himmel gefallenen 'Kalten Krieg' vollzogen habe, ist eine verkürzende
Legende, die ihn selbst wenn sie zuträfe, nicht entlasten könnte.
Nein: Die Tätigkeit von Wolfs Apparat statuierte ebenso mit Infamie,
Tücke und Brutalität Exempel nicht nur gegen mächtige Staaten,
sondern gegen vergleichsweise wehrlose ehemalige Bürger der DDR,
denen die Flucht in den Westen gelungen war und die nun jenseits
aller Politik nur noch das Ziel hatten, ein neues Leben in Freiheit
zu beginnen. Für Verbrechen solcher Art wurde er rechtskräftig
verurteilt.
Im letzten Deutschen Bundestag waren Sie mit Ihrer Kollegin auf
sich allein gestellt, und ich konnte Ihnen aufgrund Ihrer Arbeit oft
meinen Respekt nicht versagen. Manchmal schien mir sogar, Sie seien
bestrebt darauf hinzuwirken, dass sich Ihre Partei, die PDS,
tatsächlich von ihren antidemokratischen Traditionen trennt. Daher
meinte ich, meiner Fraktion empfehlen zu können, Sie als
Bundestagsvizepräsidentin zu wählen. Dies war ein Fehler, für den ich
mich bei meinen Kollegen entschuldigen werde.
Wie Sie wissen, hat uns die deutsche Geschichte im Jahr 1933
gezeigt, dass ein Wahlsieg einer Partei bei demokratischen Wahlen
nicht als Beweis für den demokratischen Charakter dieser Partei
hinreicht. Ihre Partei hat im Jahr 1948 unter dem Schutz der
sowjetischen Besatzungsmacht durch die Gleichschaltung der Parteien
und die Einführung der Einheitsliste jene Demokratie in
Ostdeutschland hinweggefegt, die sie nach 1945 aufzubauen vorgegeben
hatte. Seit 1990 hat sie durch Namenswechsel den Menschen in diesem
Land einen Willen zur Demokratie vorgetäuscht, den sie nicht hat.
Heute trauern Sie - wie ihre Annonce zeigt - den Symbolen der
Diktatur von gestern nicht allein als Menschen (was legitim wäre),
sondern als eben jenen Symbolen der Diktatur nach. Morgen wären Sie
vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich
seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht
dazu hätten.
Zu dieser Einschätzung muss man kommen, wenn man in Rechnung
stellt, dass Sie mit Ihrem politischen Bekenntnis in besagter Annonce bewusst an die antidemokratischen Traditionen ihrer Partei anknüpfen,
die Demokratie verhöhnen und das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin
beschädigen.
Arnold Vaatz
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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ots 915628
151028 Dez 06
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