„Wir haben uns für den Zwang entschuldigt“

Tagesspiegel, 4. Dezember 2006

Der Streit über die Vereinigung von SPD und KPD belastet Berlins Koalition
Bundestagsvizepräsidentin Pau verteidigt den Blick der PDS auf die Geschichte

Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linkspartei/PDS ist angespannt. Anlass sind Äußerungen der Pankower PDS-Stadträtin und designierten Staatssekretärin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), Almuth Nehring-Venus. Sie hatte vergangene Woche bei der Eröffnung einer Schau zur ehemaligen Stasizentrale Prenzlauer Berg unter anderem gesagt, die Vereinigung von KPD und SPD zur SED im Jahr 1946 sei nicht alleine unter kommunistischem Druck entstanden. Auch hatte sie angemerkt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „die Sowjetunion (...) am längsten ein einheitliches Deutschland und Berlin anstrebte“. Sie kritisierte in ihrer auch im Internet (www.nehring-venus.de) dokumentierten Rede außerdem, dass in der vom Bezirk mitfinanzierten Ausstellung der historische Kontext der DDR-Frühgeschichte zu wenig deutlich werde.

Die PDS-Politikerin, die voraussichtlich am Mittwoch aus der Bezirkspolitik in Wolfs Senatsverwaltung wechselt, erntete für ihre als verharmlosend empfundenen Äußerungen harsche Kritik der Opposition und auch der Sozialdemokraten. Die SPD bewertet die Kontroverse als „ernsten Vorgang“ und kritisiert die „Verklärung stalinistischer Deutschlandpolitik“, wie Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagt. Die PDS war schon mal weiter, sagen die Kritiker. Für die mit der SED-Gründung verbundenen „Zwänge und Repressionen“ hatte sich vor fünf Jahren in einer viel beachteten Erklärung Petra Pau offiziell entschuldigt, damals Berliner PDS-Vorsitzende und heute Bundestagsvizepräsidentin. Lars von Törne befragte sie zur aktuellen Kontroverse.

Frau Pau, ist Frau Nehring-Venus hinter Ihre Entschuldigung für die Zwangsvereinigung zurückgefallen?

Nein, das sehe ich nicht. Wir haben damals die Vereinigung von SPD und KPD als Vollzug mit Zwang bewertet. Dafür haben wir uns bei den betroffenen Sozialdemokraten entschuldigt. Aber das schloss nie aus, dass viele KPD- und SPD-Mitglieder diese Vereinigung wollten, und zwar auch als Lehre aus den Bruderkämpfen vor und während der Zeit des Faschismus.

Dennoch: Sie sprachen in Ihrer historischen Erklärung von Zwängen, Frau Nehring-Venus sagt, das sei nicht das alleinig treibende Element der SED-Gründung gewesen.

Der Zwang war für die Betroffenen das Einschneidendste, deswegen haben wir uns entschuldigt – aber es war nicht das alleinig treibende Moment.

Rainer Eppelmann von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und andere sagen, Frau Nehring-Venus verharmlose die Zwangsvereinigung. Zu Recht?

Es gibt kein Deutungsmonopol. Ich sehe aber nicht, dass Frau Nehring-Venus das aufgehoben hätte, was wir an Kritik, Bewertung und Entschuldigung für den Zwang formuliert haben.

Viele Beobachter sehen sich in der Kritik bestätigt, die PDS betreibe zumindest einen ambivalenten Umgang mit der eigenen Geschichte. Überschattet das bis heute ihre Politik?

Nein. Frau Nehring-Venus gehört wie ich und andere zu denjenigen, die sich seit 1990 in die eigene Partei und in die Gesellschaft hinein mit eigener Geschichte und der Verantwortung der Partei auseinandersetzen und das immer kritisch und glaubhaft gemacht haben.

In einer anderen kritisierten Passage wendet sich Frau Nehring-Venus dagegen, dass die KPD im Rahmen der Zwangsvereinigung per se undemokratisch und willkürlich handelte. Teilen Sie das?

Die KPD bestand aus Menschen. Da gab es die einen, die Bestimmenden, die mit Druck, Zwang und Willkür gehandelt haben. Und es gab viele Mitglieder, die sich ehrlichen Herzens – wie auch manche SPD-Mitglieder – zur SED zusammengeschlossen hatten. Das nimmt nichts von der Wertung, dass es Zwang und Willkür gab.

Die SPD bewertet die Kontroverse als „ernst“. Wird die Debatte eine Belastung für die rot-rote Koalition?

Ich kann nur empfehlen, sachlich miteinander zu reden und keine Koalitionskrise herbeizureden, schon gar nicht über die Medien.