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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden. Die Linke wird dem selbstverständlich zustimmen.
Jüdisches Leben in seiner Vielfalt ist wichtig für unsere Gesellschaft. Der Vertrag sieht vor, die finanziellen Mittel dafür auf 22 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Auch das begrüßt die Fraktion Die Linke.
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fasste aus diesem Anlass zusammen: „Das Judentum ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte. In den vergangenen Jahrzehnten hat das jüdische Leben in Deutschland eine Vielfalt erlangt, die vor der Schoa eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Diese Entwicklung soll nun gefestigt werden und das erfordert Hingabe, Anstrengung und Zusammenhalt – sowohl von der jüdischen Gemeinschaft als auch von der gesamten Gesellschaft. Mit der Unterzeichnung des angepassten Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland als Religionsgemeinschaft und gesellschaftliche Vertretung der Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland gehen wir einen bedeutenden Schritt auf diesem Weg. Der größte Teil der erhöhten Leistungen wird dem Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt zu Gute kommen, deren Eröffnung für 2024 geplant ist. Der Auftrag der Akademie ist es, eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen. Sie wird damit einen wichtigen Beitrag zur Verankerung jüdischen Denkens und jüdischer Werte in unserer Gesellschaft beitragen.“ Außerdem strebt der Zentralrat auch ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen an.
Dieser Vertrag ersetzt natürlich nicht den gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von Antisemitismus im politischen Raum und im Alltag. Diese Auseinandersetzung ist dringender denn je, und zwar über andere politische Unterschiede hinweg. In jedem Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele antisemitisch motivierte Straftaten registriert wurden. Diese offiziellen Zahlen stapeln tief – wir erleben es ja auch im Alltag –; das Ausmaß antisemitischer Attacken gegen Jüdinnen und Juden ist viel größer. Umso dringender ist es, gesellschaftliche Initiativen dagegen und vor allen Dingen für Bürgerrechte und Demokratie stärker und verlässlich zu fördern.
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