Eigentum neu denken

Deutsche Stiftung Eigentum, Übergabe Band 13 der Reihe der „Bibliothek des Eigentums“
Berlin, 4. November 2015
Grußwort von Petra Pau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

1. 

Gern komme ich der Bitte nach, den nunmehr 13. Band Ihrer Reihe der „Bibliothek des Eigentums“ für den Bundestag entgegenzunehmen.
Erneut geht es darin um rechtliche Fragen rund ums „geistige Eigentum“.
 
Ich konnte ihn noch nicht lesen. Das befreit mich von einer Kommentierung.
Aber die Mitglieder des Bundestages werden ihn aus ihrer jeweiligen Sicht respektieren. Davon bin ich überzeugt.

2. 

Nun bin ich weder Eigentumsexpertin, noch Rechtsexpertin.
Aber auch so leuchtet mir ein, dass es eine Spannung zwischen jenen gibt, die geistig Neues schaffen, die das Neue verwerten und die das Neue nutzen wollen.
 
Die Interessen dieser drei Gruppen dürften sehr verschieden, ja widersprüchlich sein. Allemal, wenn Geld ins Spiel kommt.
 
In meiner Fraktion kümmert sich übrigens Halina Wawzyniak um diese Themen. Sie ist netz- und rechtspolitische Sprecherin, eine spannende Kombination.

3. 

Aber jüngst bin ich auch persönlich von solchen Fragen berührt worden.
Ich erzähle Ihnen die Geschichte gern, nicht als Werbung, sondern zur Illustration. Ihre Einladung hat mich übrigens erst darauf gestoßen.
 
Zur diesjährigen Frühjahrsmesse in Leipzig wurde mein Buch „Gottlose Type“ vorgestellt. Es enthält 52 sehr unterschiedliche Episoden aus 25 Jahren meiner politischen Arbeit, die meisten aus dem Bundestag.
 
„Gottlose Type“ war übrigens ein Zwischenruf von Peter Ramsauer. Er galt mir und macht sich als Buchtitel prima. Insofern danke ich dem CSU-Kollegen.

4. 

Der Untertitel stammt vom Verlag: „Meine unfrisierten Erinnerungen“. Es ist wohl eine Anspielung auf meine Frisur. Aber es ist auch eine Absicherung. Es mag ja sein, dass andere die Anekdoten anders erlebt haben. Zu lesen aber sind nicht irgendwelche, sondern meine Erinnerungen.
 
Das Ganze hat nur einen Haken. Denn es sind gar nicht mehr meine Erinnerungen. Ich habe mit dem Verlag einen Vertrag geschlossen und damit alle Rechte an den Verlag übertragen.
 
Meine unfrisierten Erinnerungen sind jetzt seine, nicht mehr meine. So ist das: kaum erfunden, schon verschwunden, unumwunden.

5. 

Nun habe ich das Buch nicht geschrieben, um Geld zu verdienen. Bei anderen sieht das anders aus. Sie leben von der Vermarktung ihrer Ideen, sie müssen das. Für sie werden die jeweils geltenden Regeln schon brisanter.
 
Hinzu kommt: Die Vertragsbeziehungen zwischen mir und dem Verlag folgen bewährten Verfahren alter Schule. Komplizierter wird es, je weiter die Digitalisierung der Gesellschaft voranschreitet.
 
Längst werden Entwicklungen denkbar, die alles Herkömmliche infrage stellen könnten, auch das Eigentum und den Umgang mit geistigem Eigentum. Die Vorläufer solcher Tendenzen haben uns bereits erreicht. Als Stichwort nenne ich nur „freie Software“.
 
Renommierte Wissenschaftler, wie Jeremy Rifkin, prophezeien gar, dass die Solar-Revolution und die globale Digitalisierung im Zusammenspiel nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse umwälzen werden, auch die bislang geltende Rolle und Stellung des Eigentums.

6. 

Und dann gibt es ja noch einen weiteren Aspekt. Der hat nun wieder mit meinen politischen Themen zu tun, mit Bürgerrechten und Demokratie.
Ich spreche zum Beispiel vom Datenschutz.
 
Persönliche Daten sind ein verbrieftes Eigentumsrecht für jede und jeden. Datenschutz ist Freiheitsrecht. Gleichwohl sind diese Rechte bedrohter, denn je: immer wieder politisch, immer wieder von Geheimdiensten, aber zunehmend auch von neuen Technologien, wenn diese bürgerrechtlich verwaist werden.
 
Die globale Digitalisierung, die Vernetzung von allen mit allem, birgt nie gekannte Herausforderungen. Sie reichen bis zu der kaum vorstellbaren Frage: Wer wird künftig eigentlich wen dominieren, wer wird das Sagen haben - Menschen über Maschinen oder Computer über uns?
 
Kurzum: Die Eigentumsfrage könnte und wird aus völlig neuen Perspektiven wieder rasant ins Zentrum gesellschaftlicher Debatten kommen.
 
Ich befürworte das und ich bin überzeugt: Die „Deutsche Stiftung Eigentum“ wird sich aus ihrer Sicht engagiert daran beteiligen.
 
Danke!
 

 

 

4.11.2015
www.petra-pau.de

 

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