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Die Bundesregierung will die Schlussfolgerungen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster zügig umsetzen, heißt es neuerdings.
Petra Pau
Das Wörtchen zügig kann getrost gestrichen werden. Die knapp 50 Forderungen aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages sind inzwischen ein halbes Jahr alt. Passiert ist seither nichts.
Immerhin haben nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas ihre Konsequenzen der Presse vorgestellt.
Als Vorhaben, mehr noch nicht.
Beide berufen sich dabei auf die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses.
Der gesamte Bundestag hat sie sich inzwischen zu Eigen gemacht, der alte im September 2013, der neue Anfang Februar 2014.
Heiko Maas will die interkulturelle Kompetenz der Justiz stärken, Straftaten mit rassistischem Hintergrund stärker ahnden und die Kompetenz des Bundes-General-Anwaltes stringenter regeln.
Ja, das ist im Sinne des Untersuchungsausschusses. Wie das konkret aussehen soll, werden die entsprechenden Gesetze zeigen.
Thomas de Maizière will die parlamentarische Kontrolle der Ämter für Verfassungsschutz verbessern, die Zentralfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken und die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden modernisieren. Entspricht das auch dem Abschlussbericht?
Das entspricht dem Willen der CDU/CSU und der SPD. Ich habe für DIE LINKE im Plenum des Bundestages jüngst wiederholt: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen, denn sie sind weder kontrollierbar, noch reformierbar. Außerdem ist die unsägliche V-Leute-Praxis sofort einzustellen.
Der Verfassungsschutz steht als Amt immerhin fix im Grundgesetz.
Ja, aber nicht als Geheimdienst. Wir wollen als Verfassungsschutz einen kompetenten und transparenten wissenschaftlichen Dienst zur Politikberatung.
Das ist blauäugig. Ohne V-Leute komme man nicht an unverzichtbare Informationen aus der Nazi-Szene, mahnen die Befürworter.
Ich würde diesen Quatsch gern anhand des NSU-Desasters illustrieren.
Bitte, nur zu.
Carsten S. wuchs in Berlin-Neukölln auf, also im alten West-Berlin. Nach der Wende zog er gen Osten nach Königs-Wusterhausen. Schnell machte er sich als militanter Nazi einen Namen, weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus.
Er kam mit Gesetzen in Konflikt?
Das ist aber sehr brav formuliert. Zusammen mit Nazi-Kumpanen versuchte er zum Beispiel einen Nigerianer tot zu prügeln und ihn im Scharmützelsee zu ersäufen. Zum Glück kam Hilfe in höchster Not.
Carsten S. kam dafür vor Gericht?
Er bekam eine lange Haftstrafe wegen versuchten Totschlages. Und prompt schlug die Stunde des Verfassungsschutzes. Sie heuerten den Verbrecher als V-Mann Piatto an.
Er sollte Informationen über Nazis aus dem Knast liefern?
Piatto bekam alsbald großzügig Freigang. So konnte er an Nazi-Treffs und Hass-Konzerten teilnehmen. Sein V-Mann-Führer vom Brandenburger Verfassungsschutz chauffierte ihn sogar pünktlich hin und wieder zurück.
Und Piatto lieferte im Gegenzug wichtige Informationen?
Er vermarktete seine Erlebnisse erst einmal in eigener Sache. In der Justiz-Vollzugsanstalt produzierte er eine Hetzzeitung, die in der Nazi-Szene mit viel Lob bedacht wurde.
Unter den Augen des Verfassungsschutzes?
Der V-Mann-Führer hatte meines Wissens einmal eingegriffen. Er bat Piatto, er möge seine eigenen Texte nicht mit Klarnamen kennzeichnen.
Aber mit dieser Postille hat er doch die Nazi-Szene gestärkt?
Genau, ein vom Staat bezahlter Täter.
Und was hatte Piatto mit der NSU-Bande zu tun?
Er lieferte als vom Staat bezahlter Spitzel Informationen. Eine hätte die Ermittler mit großer Wahrscheinlichkeit sogar an das abgetauchte und zur Fahndung ausgeschriebene Nazi-Trio führen können.
Hätte und können. Hat aber nicht. Warum?
Diese Information hatte die Kriminalämter in Thüringen und Sachsen nie erreicht, weil dem Verfassungsschutz der Schutz seiner Quelle Piatto wichtiger war, als die Unterstützung von Ermittlungen. Was übrigens kein Einzelfall, sondern bei V-Leuten die Regel ist.
So viel zum Fall Piatto?
Die Geschichte geht noch schlimmer.
Sorry!
Piatto sollte vorzeitig entlassen werden. Er absolvierte in seiner Haftzeit ein Praktikum. Ihm wurde darob ein positives Zeugnis ausgestellt. Die zuständige Richterin beeindruckte offenbar auch, dass Carsten S. beruflich eine Festanstellung in Aussicht habe.
Er wurde vorzeitig entlassen?
Mit der strikten Auflage, sich künftig von der Nazi-Szene fernzuhalten.
Ende gut, alles gut?
Mitnichten. Der Richterin wurden offenbar zwei klitzekleine Wichtigkeiten vorenthalten. Erstens: Besagtes Praktikum hatte Carsten S. alias Piatto in einem Nazi-Szeneladen in Sachsen absolviert. Die Inhaberin hatte damals übrigens einen direkten Draht zum NSU-Untergrund.
Und zweitens?
Die in Aussicht gestellte Festanstellung bedeutete, dass Piatto eine neue Filiale dieses Nazi-Ladens im Raum Berlin-Brandenburg übernehmen sollte.
Also nichts mit Fernhalten aus der Szene, sondern schnurstracks immer tiefer hinein
Das war die V-Leute-Geheimdienst-Logik des Verfassungsschutzes.
Und die wird oder soll sich nun ändern?
Wir hatten den damaligen V-Mann-Führer von Nazi Piatto als Zeugen im Untersuchungsausschuss. Er verteidigte sein Agieren rückblickend ohne Wenn und Aber. Alles sei richtig und rechtens gewesen, sagte er. Mit dieser Meinung ist er offenbar nicht allein. Inzwischen wurde er zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen berufen.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 27. Februar 2014
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