Die Demokratie-Uhr schlägt fünf vor zwölf

Herrenchiemsee, 27. August 2013,
Rede zum Besuch des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee

1. 

Ich habe die Ausstellung über den Verfassungskonvent (10. 23. 08. 1948) in mein Besuchsprogramm aufgenommen. Weniger aus historischen Gründen, sondern mehr aus aktuellen Erwägungen.
 
DIE LINKE, auch ich, steht dem Grundgesetz grundsätzlich positiv gegenüber. Zumal im Grundgesetz wesentliche Prämissen für einen Demokratischen Sozialismus angelegt sind.
 
Das betrifft das Sozialstaatsprinzip, die Definition der Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat sowie die verbrieften Bürger- und individuellen Freiheitsrechte. (Artikel 1 19)

2. 

Seit geraumen gibt es erneut akute Entwicklungen, wodurch die Demokratie und das Grundgesetz fundamental in die Zange genommen werden. Sie haben politische, globale und technische Ursachen.
 
Beispiel 1: Datenschutz
 
Der NSA-Skandal bekräftigt, wie millionenfach der Datenschutz und damit Persönlichkeitsrechte gebrochen werden. Dabei geht es nicht darum, was man unter Freunden tut oder lässt.
 
Laut Bundesverfassungsgericht ist eine Demokratie ohne Datenschutz, ohne souveräne Bürgerinnen und Bürger, undenkbar. Folglich erleben wir einen Generalangriff auf Grundlagen der Demokratie.
 
Beispiel 2: Euro-Krise
 
Der Kern des Problems sind nicht Griechenland, Portugal oder Spanien. Sondern, dass obskure, gleichwohl reale Finanzmagnaten über die Politik und damit über Demokratien bestimmen können.
 
Auch das ist ein fundamentaler Angriff auf Prämissen des Grundgesetzes und gegen Prinzipien der Demokratie. Das Primat der Politik wurde preisgegeben. Das ist ein historischer Rückschritt.
 
Beispiel 3: Globalisierung
 
Immer mehr nationale Kompetenzen werden auf internationale Gremien verlagert. Das scheint in Zeiten der Globalisierung logisch, geht aber bislang mit erheblichen Demokratie-Verlusten einher.
 
Die EU weist grobe Demokratie-Defizite auf. Und Regierungs-Gremien, wie G8 oder G20, sind durch niemanden demokratisch legitimiert. Trotzdem maßen sie sich grundlegende Entscheidungen an.

3. 

Übrigens: Kein Amt für Verfassungsschutz hat diese Generalangriffe auf das Grundgesetz und die Demokratie auf dem Schirm. Ich erwähne das nur ergänzend zum bekannten NSU-Nazi-Mord-Desaster.
 
Sie funktionieren, um die jeweils aktuelle Politik zu sanktionieren. Und wenn die aktuelle Partei-Politik die Verfassung in Frage stellt, dann attackieren sie die Opposition dagegen.
 
Auch deshalb bleibe ich dabei: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen. Sie schützen die Verfassung nicht. Sie sind Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie.

4. 

Umso mehr gehören die skizzierten Entwicklungen wider die Substanz der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz und die Grundlagen der Demokratie endlich auf die politische Tagesordnung.
 
Ich habe deshalb eine Enquete-Kommission des 18. Deutschen Bundestages zur „Erneuerung der Demokratie“ vorgeschlagen. Dabei geht es um höchst komplexe Herausforderung.
 
Bürgerrechtler, Wissenschaftler sowie weitere Politikerinnen bzw. Politiker treiben dieselbe Idee oder ähnliche um. Denn viele Zeichen deuten daraufhin: Die Demokratie-Uhr schlägt fünf vor Zwölf.
 
Hingegen sind Appelle für eine marktkonforme Demokratie (Angela Merkel), gegen Abhör-Hysterie (Otto Schily) oder für Vertrauen der Finanzmärkte (Wolfgang Schäuble) komplett anti-demokratisch.
 
Wir brauchen keine Sonntags-Reden über Demokratie, sondern Alltags-Aktivitäten für Demokratie. Anderenfalls bleibt vom Grundgesetz eine historische Erinnerung an Herrenchiemsee übrig.
 

 

 

27.8.2013
www.petra-pau.de

 

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