|
Petra Pau (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir beraten und über den wir danach abstimmen, hat eine Vorgeschichte. Sie begann vor fünf Jahren, im Jahr 2008. Damals beschloss der Bundestag, einen Antrag mit der Überschrift „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ anzunehmen. Der Beschluss wurde damals letztlich von allen Fraktionen gefasst. So wurde er zu einer Botschaft in die Gesellschaft.
Ich finde ohnehin: Bei menschenfeindlichen Themen wie Rechtsextremismus oder Antisemitismus sollten Demokraten aller Couleur immer das Gemeinsame im Trennenden suchen und nicht das Trennende im Gemeinsamen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist jedenfalls meine Lehre aus der deutschen Geschichte; denn die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sondern weil die Demokraten zu zerstritten waren und der Propagierung von Feindbildern freien Lauf ließen.
Der Antrag von 2008 war auch eine Willensbekundung des Bundestages. Er enthielt sieben konkrete Aufträge an die Bundesregierung. Die Bundesregierung wurde zum Beispiel aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen. Diese wiederum sollte eine aktuelle Analyse zum Antisemitismus in Deutschland erarbeiten. Die Kommission legte 2011 ihren Bericht vor. Er bestätigt, dass Antisemitismus ein akutes gesellschaftliches Problem ist. Am 17. Oktober 2012 haben wir hier im Plenum über die umfassende Expertise debattiert. Das war übrigens eine weitgehend sachliche Debatte, aber - auch das ist normal und demokratisch - sie hat auch Differenzen offenbart. Ich will an einige erinnern:
Erstens. Die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten, dass diese Kommission unter verbesserten Arbeitsbedingungen ihre Arbeit fortsetzt. Der Kollege Uhl äußerte sich für die CDU/CSU-Fraktion verhaltener und befand, der Bericht sei dünn, wenn es um konkrete Vorschläge für die Politik gehe. Unsere Kollegin Flachsbarth warnte davor, ein weiteres Gremium zu verstetigen. Im selben Sinn hat sich Bundesinnenminister Friedrich damals geäußert. Seitdem war klar: Wir haben einen Konflikt. Soll die Bundespolitik, wie 2008 vom Bundestag beschlossen, beständig von externen Experten beraten werden, oder nicht? Damals sagte die Union Nein, die anderen Fraktionen meinten Ja.
Wenn ich den nun vorliegenden Antrag von aller Prosa entkleide - die Kollegin Fograscher hat das auch schon gemacht -, dann steht darin ein Nein zur beständigen Weiterführung dieses Gremiums. Damit entpuppt sich der Dank an die Expertinnen und Experten als Abgesang an diese. Dem stimmt die Linke nicht zu.
Zweitens. Der Bericht der Experten enthält übrigens 22 dringende Empfehlungen an die Politik, an die Gesellschaft, an die Wissenschaft.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schröder von der CDU/CSU-Fraktion?
Petra Pau (DIE LINKE):
Ja, natürlich.
(Martin Burkert (SPD): Sie ist extra Abgeordnete geworden! - Gegenruf des Abg. Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das war sie vorher schon! Seit 2002 übrigens!)
Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Ich bin nicht Abgeordnete geworden, sondern ich bin schon seit einigen Jahren Abgeordnete.
Frau Kollegin Pau, ich möchte mit Ihrer Hilfe meine Erinnerung abgleichen. Sie erwähnten eben den Antrag von 2008 und sagten, den hätten damals letztlich alle Fraktionen verabschiedet. Wenn ich mich richtig erinnere, war es damals so, dass dieser Antrag von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP eingebracht wurde und die Linke einen wortgleichen Antrag eingebracht hat.
Es war aber auch so, dass etwa zehn bis zwölf Abgeordnete der Linken demonstrativ den Saal verlassen haben, weil sie nicht bereit waren, diesem Antrag zuzustimmen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genauso war es!)
Medial haben sie dann geäußert, dass dies vor allen Dingen auch etwas damit zu tun hatte, dass in dem Antrag gestanden hat, die Solidarität mit Israel gehöre zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland und die Teilnahme an Demonstrationen, auf denen Israelflaggen verbrannt würden, könne nicht zur legitimen Kritik an Israel dazugehören. Teilen Sie diese Erinnerung?
Petra Pau (DIE LINKE):
Es ist gut, dass Sie mir durch diese Zwischenfrage die Gelegenheit geben, hier ein bisschen Geschichtsaufarbeitung zu betreiben.
Aus allen Fraktionen sitzen hier Kollegen, die sich - beginnend im November 2007 - mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit Blick auf den 9. November 2008, also auf das Gedenken an die Reichspogromnacht, zu erarbeiten, und im Bemühen, jüdisches Leben tatsächlich zu befördern, zusammengefunden hatten. Es waren also alle Fraktionen vertreten. Die Kollegin Connemann und der Kollegen Beck - sie sind hier anwesend - waren auch dabei.
Dann übernahmen die Machtpolitiker einer Fraktion dieses Hauses die Initiative, sie legten einen neuen Antrag mit ganz offensichtlich falschen Aussagen mit Blick auf die Geschichte und den Umgang mit Jüdinnen und Juden nach 1945 vor, zum Beispiel in der DDR, womit ich aber das, was in der DDR geschehen ist, und auch die Verantwortung der SED für falsche politische Entscheidungen nicht kleinreden will. Dieser neue Antrag ging dann sowohl der SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und - so erinnere ich mich - auch Vertretern der FDP zu weit; denn nun lag die Zumutung auf dem Tisch, einen Antrag mit offensichtlich falschen Behauptungen zu beschließen.
Es wurde also unter den Fraktionen unter Ausschluss der Linken weiter verhandelt. Das Ergebnis lag dann vor. Die Fraktion Die Linke wäre bereit gewesen, obwohl sie am Verhandlungsprozess und damit an der Kompromisssuche nicht beteiligt war, diesem Antrag beizutreten, das heißt, auch innerparteiliche und innerfraktionelle Auseinandersetzungen zu diesem Kompromiss zu führen. Dazu wiederum war die Unionsfraktion nicht bereit.
Daraufhin hat die Fraktion Die Linke unter Zurückstellung ihrer eigenständigen Vorschläge, die sie gern noch in den Verhandlungsprozess eingebracht hätte, gesagt: Wir wollen ein starkes Signal senden, deshalb bringen wir den Antrag, den die anderen Fraktionen des Hauses hier eingebracht haben, wortgleich - ich erinnere mich sogar an einen übernommenen Fehler in der Interpunktion - hier ein. - Der Bundestagspräsident ließ über beide Anträge abstimmen.
Auch aus meiner Erinnerung ist richtig, dass sich zehn Abgeordnete enthalten bzw. nicht an dieser Abstimmung teilgenommen haben, da sie insbesondere mit dem Thema Staatsräson ihre Probleme hatten.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Jetzt fängt die eigentliche Antwort an!)
Sie haben aber nicht gegen diesen Antrag gestimmt. Wir haben dazu in der Folge weitere Debatten geführt. Ich weiß, dass es durchaus auch in anderen Parteien und Fraktionen zum Begriff der Staatsräson, wenn es um das Verhältnis zu Israel geht, unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber es ist nicht so, dass wir die anderen guten und richtigen Dinge, die in diesem Antrag standen, ablehnen. So war die Geschichte 2008.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Ich würde sagen, fast so! - Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Gedächtnis ist beeindruckend, das muss man wirklich sagen!)
Dass ich das alles noch einmal ausgepackt habe, haben Sie mit Ihrer Frage provoziert.
Wie gesagt: Der Bericht der Experten enthält 22 dringende Empfehlungen an die Politik, an die Gesellschaft und an die Wissenschaft. Mich bewegt das Generalfazit der Kommission. Es lautet nämlich: Es gibt kein stimmiges Gesamtkonzept im Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich boten die Wissenschaftler dem Deutschen Bundestag an, Leitlinien für ein solches Konzept zu entwickeln. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag nehmen wir dieses Angebot erst einmal nicht an. Ersatzweise wird in einem Nebensatz die Klugheit der Bundesregierung gepriesen. Ich finde, das kommentiert sich selbst.
Drittens. Ein weiteres Hemmnis wurde erneut bestätigt: Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus brauchen mehr Zuspruch und Förderung. Sie leisten Unverzichtbares vor Ort und in den Regionen, aber sie hängen am Tropf. SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen seit Jahren von der Bundespolitik ein neues Fördermodell. Im vorliegenden Antrag des Bundestages bleibt davon eine unverbindliche Bitte um Prüfung an die Bundesregierung übrig. Ich finde, das ist zu wenig.
Schließlich - das wurde durch meine Antwort auf die Zwischenfrage der Kollegin Schröder eben schon dokumentiert; aber ich will es trotzdem für das Protokoll festhalten - wurde beim vorliegenden Antrag gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben die Linke erneut ausgeschlossen. Alle anderen Fraktionen machen mit. Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss zu diesem Neonazi-Mord-Desaster erlebt, dass es auch anders geht, dass man sachlich und fraktionsübergreifend zusammenarbeiten kann. Insofern ist der heutige Vorgang auch aus dieser Sicht ein Rückfall. So kommen wir grassierendem Antisemitismus nicht bei und befruchten auch nicht gemeinsam jüdisches Leben in der Bundesrepublik.
Ich finde, heute steht eine verpasste Chance zur Abstimmung.
(Beifall bei der LINKEN)
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
[als Video]
|