|
Aktuelle Meldung vom Wochenende: Bundesinnenminister Friedrich, CSU, will weiterhin Abgeordnete und Gliederungen der Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachten lassen, wahrscheinlich auch Sie. Kommentar?
Petra Pau
Das ist Wahlkampf mit Mitteln des Kalten Krieges und hat nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun.
In dieser Woche gibt es bereits die 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie.
Ja, wobei man Daumen mal Pi sagen kann: Eine Hälfte galt internen Verständigungen zwischen den Fraktionen. Die zweite Hälfte waren öffentliche Anhörungen und Zeugen-Befragungen.
Pro öffentliche Sitzung wurden zwei bis drei Zeugen gehört, ergo inzwischen über fünfzig. Geht’s voran?
Ich habe sie nicht gezählt. Aber wir sind immer noch bei den Tatorten der NSU-Nazi-Bande. Noch nicht bei der Vorgeschichte und bislang auch kaum bei den politisch Verantwortlichen.
Wer ist diesmal Zeuge?
Unter anderen Kriminaloberkommissar Jens Merten.
An welchem Tatort war er unterwegs?
Auf das Konto des NSU-Trios gehen auch mindestens 14 Banküberfälle, davon allein fünf in Chemnitz. Herr Merten hatte dort die Ermittlungen geleitet.
Erfolglos?
Ja.
Also wieder die Annahme: Hätte man die Serienräuber gestellt, dann hätte man zugleich die Serienmörder gefasst?
Ich moralisierte nicht und ich spekuliere nicht. Aber de facto hätte es so sein können. Zur Erinnerung: Am Ende, also am 4. November 2011, wurden Mundlos und Bönhardt nach einem Bankraub in Eisenach von der örtlichen Polizei eingekreist. Und dann kam heraus, wer sie eigentlich waren.
Als weiterer Zeuge wird Staatssekretär a. D. Dr. August Hanning gehört. War er nicht eigentlich schon für vorige Woche vorgeladen?
Angeblich hatte er die Vorladung zu spät erhalten, weil das Bundesinnenministerium ihn nicht finden konnte.
Ein Witz, oder?
Nein, ein Blick ins Leben.
Was macht Herrn Hanning noch spannend?
In dem Zeitraum, um den es geht, also seit 1998, war er erst Präsident des Bundesnachrichtendienstes und später Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Damit müsste er jeweils mit dem NSU-Komplex befasst gewesen sein.
Davon gehe ich aus. Zumal: Mit dem Staatssekretär nähern wir uns den politischen Spitzen, also auch dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , CDU.
Schäuble war Minister, nicht Ermittler.
Eine spannende Frage bleibt doch: Warum wurden rechtsextreme Annahmen so konsequent ausgeblendet? Es gab sie. Wir hatten das im Ausschuss gerade erst am Beispiel des NSU-Bombenattentates 2004 in Kölner Keupstraße.
Damals war Otto Schily, SPD, Bundesinnenminister.
Richtig, aber auch 2006, zwei Jahre später, gab es eine Fallanalyse, die in der Mordserie von rassistischen Motiven und rechtsextremen Tätern ausging.
Auch sie kam nicht zum Tragen. Warum?
Das gehört zu den ungeklärten Fragen. Was wusste Staatssekretär Hanning davon und was Bundesinnenminister Schäuble? Schließlich: Haben sie möglicherweise Ermittlungen politisch beeinflusst?
Das werden sie empört zurückweisen, wie es der damalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Behrens, im Untersuchungsausschuss auch tat.
Allerdings wenig überzeugend.
Abschließend: Thüringen hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Akten übergeben. Sind die Bundesländer nun endlich kooperativ?
Nein. Viele Vermutungen oder gar Spuren führen zum Beispiel ins Land Brandenburg. Aber die Landesregierung dort hat noch nicht einmal einen Vertreter in den Untersuchungsausschuss des Bundestags entsandt.
In Brandenburg regiert Rot-Rot?
Das macht es besonders ärgerlich.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 26. November 2012
|