IM WORTLAUT

DIE FRAKTION IN DEN MEDIEN

15. Juli 2012 Petra Pau, linksfraktion.de

Gebührenpflichtige arrogante Ignoranz von ARD und ZDF

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

Von Petra Pau

Es ist Sonnabend. Morgen geht es ab in den Urlaub. Also Waschen, Packen, Reisevorbereitungen. Zwischendurch noch mal in den Ticker geguckt. Aha, die mediale Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes ist eröffnet. Zwar ist das Debakel rund um die NSU-Nazi-Mordserie längst noch nicht aufgeklärt. Eben so wenig ist es die Rolle des Verfassungsschutzes - bei alledem. Aber das Rennen läuft: Welche Partei zieht den Verfassungsschutz am besten aus dem Sumpf - ins Sommerloch.

Freitag hatte ich mich noch mit einer „Aktuellen Notiz“ dazu geäußert. Darin heißt es: „Ein Verfassungsschutz, der das nicht mitbekommt, ist überflüssig. Ein Verfassungsschutz, der das hinnimmt, ist gefährlich. So oder so hat er nichts mit dem Schutz von Verfassungsrechten zu tun. Er heißt nicht nur falsch, er ist falsch. Er ist eher Feuer, denn Wehr, und mithin keine Feuerwehr, wie manche verharmlosen.“ Aber nun ist Sonnabend, also privat, persönlich und Reisevorbereitungen.

Dann doch noch eine Presseerklärung zwischendurch: „Der Verfassungsschutz heißt nicht nur falsch. Er ist falsch.“ Sie wird verschickt, verbreitet, an- und offenbar wahrgenommen. Bei mir ist indes wieder Vorurlaubs-Sonnabend. Mein Kräuter-Balkon lädt zur Ernte. Mein kleines Auto braucht Zuspruch. Meine Eltern rufen. Plötzlich meldet sich die ARD. Der Streit um den Verfassungsschutz müsse in die Tagesschau. Die Meinung der Linken sei gefragt. Man komme.

Also noch mal Unterbrechung der Urlaubsvorbereitung. Die Zeit drängt. Aber irgendwie wird schon alles gut werden. Die ARD kam, später, als verabredet. Und sie nahm auf, länger als üblich. Das Thema ist heikel. Die Meinungen sind kontrovers. Die ARD will gründlich sein und Vielfalt spiegeln. Behauptet sie. 18 Uhr bekomme ich eine SMS. „Liebe Petra, die ARD teilte mir mit, dein Beitrag passe nicht ins Standard-Format von 1’ 30’’. Man sende nur die FDP und die Grünen. Sch...!“

Sonnabend, 20.00 Uhr, ARD-Tagesschau: Der Verfassungsschutz und die NSU-Nazi-Mordserie sind Spitzen-Thema. Zu Wort und ins Bild kommen: Die CDU/CSU, die SPD, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. DIE LINKE nicht. Die FDP will den VS zentralisieren. Die Grünen wollen Personal austauschen. Die CDU will einen effektiveren VS. Die SPD möchte dabei sein. DIE LINKE will den VS als Geheimdienst auflösen. Sie wird ausgeblendet. Deshalb? Wahrscheinlich! Warum sonst?

Inzwischen hatte ich doch noch Balkon-Kräutlein geschnitten: Olivenkraut, 5 Sorten Basilikum, Oregano, Minzen, Pilzkraut, Borretsch, Epazote, Salbei, Bohnenkraut... Nun reise ich ab. Gen Süden. Endlich. Mit Unterbrechungen, dank Sondersitzung des Bundestags. Hinzu kommt wie seit Jahren: Einen Urlaubstag werde ich wieder mit der Allgäu-LINKEN unterwegs sein. Das ist allemal lebensnäher, als die häufig gebührenpflichtig arrogante Ignoranz von ARD und ZDF.