IM WORTLAUT

DIE FRAKTION IN DEN MEDIEN

Versager rüstet man nicht blindlings auf

25. Juni 2012

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

Ein Nazi-Trio zog über ein Jahrzehnt mordend und raubend durch die Bundesrepublik Deutschland Ė von Behörden unerkannt und unbehelligt.

Petra Pau
Das ist das offizielle Eingeständnis eines Fiaskos.

Ach so, und was ist die inoffizielle Version?

Noch ist unklar, ob es nur ein Trio war. Ebenso offen ist, ob sie wirklich 13 Jahre lang unerkannt agierten.

Und wenn nicht?

Dann stellt sich die Frage, warum unbehelligt, noch ganz anders.

Diese Woche tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestages wieder. Wer wird als Zeuge erwartet?

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und zwei Beamte aus Hessen.

Hessen, weil die NSU-Mörder 2006 in Kassel als neuntes Opfer den Betreiber eines Internetcafés hingerichtet hatten?

Unter nach wie vor mysteriösen Umständen und zum Ungeklärten gehört wieder einmal das Agieren eines Landesamtes für Verfassungsschutz.

Ein hessischer Verfassungsschützer wurde ob seiner vermeintlich rechtsextremen Gesinnung „kleiner Adolf“ genannt?

So stehtís geschrieben. Aber es gibt noch weitere Besonderheiten. Dazu gehört auch: Innenminister war damals Volker Bouffier, CDU. Heute ist er Ministerpräsident. Und damals wie heute zeigt sich Hessen wenig kooperativ und aufklärungswillig.

Welche Fragen betreffen das Bundeskriminalamt?

Aus Sicht der LINKEN immer noch drei. Erstens: Warum hat das BKA die denkbare Spur ins rechtsextreme Milieu ignoriert? Zweitens: Wer oder was hat verhindert, dass das BKA die Führung aller Ermittlungen übernimmt? Drittens: Was hat das BKA seinerzeit zur Mordserie im Bundeskanzleramt berichtet?

Im Bundeskanzleramt wirdís politisch?

Schon vordem, bei den Spitzen der Sicherheitsbehörden.

Vorletzte Frage: Das Stichwort „Operation Rennsteig“ macht die Runde. Worum geht es?

In der Thüringer Naziszene, aus der das NSU-Trio hervorging, waren vermutlich mindestens zehn V-Leute verschiedener Geheimdienste aktiv.

Als Mitwisser...

...oder schlimmer. V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die V-Leute-Praxis ist kein Lösungserheller, sondern ein Problemverstärker.

Abschließend: Der Ruf nach mehr Personal und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden wird laut und lauter.

Ich halte das vor Abschluss der Untersuchungen für hochgradig unseriös. Uwe-Karsten Heye von der Initiative „Gesicht Zeigen!“ meinte zum Behörden-Desaster jüngst sinngemäß: Versager rüstet man nicht blindlings auf.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 25. Juni 2012

 

 

25.6.2012
www.petra-pau.de

 

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