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Nach der Osterpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie die Arbeit wieder auf. Worum geht es nun?
Petra Pau
Bisher gab es Grundlagenarbeit, nun wird es konkret.
Was heißt das konkret?
In den kommenden Sitzungen widmen wir uns dem Komplex „Bosporus“...
...eine Meerenge in der Türkei?
Eine bayerische Sonderkommission nannte sich so. Was genauso bezeichnend ist wie „Dönermorde“ - das Unwort des Jahres 2011, mit dem die Mordserie lange bezeichnet wurde.
Weil man nicht wusste, dass ein Nazi-Trio unterwegs war?
Richtig ist: Es wurde vor allem unter dem Stichwort organisierte Kriminalität ermittelt, Schutzgelderpressung oder Rauschgifthandel, vorwiegend bei Türkinnen und Türken.
Und niemand hatte die Nazi-Szene in Verdacht?
Kaum. In den Akten gibt es die „Spur 195“. Sie stammte aus dem Jahr 2006, als schon neun Morde vollstreckt waren. Sie führte ins Nazi-Milieu. Was aber auch heißt, 194 Spuren zuvor nicht. Und auch die „Spur 195“ wurde alsbald wieder zu den Akten gelegt.
Ermittlungspannen oder Beamtenpech?
Das wollen wir herausbekommen. Interessant ist auch das: Halb Europa wurde in die Ermittlungen einbezogen. Nur das nahe liegende, die militante Nazi-Szene in Nordbayern, Thüringern und Sachsen kam dabei nie richtig in den Blick.
Der damalige SPD-Bundesinnenminister Schily hat dieser Tage Fehler eingestanden und sich für das NSU-Debakel entschuldigt.
Konkret ging es um einen Sprengstoffanschlag 2004 in Köln. Tags darauf hatte er forsch einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Wahrscheinlich, denn sachlich konnte Schily das gar nicht wissen.
Immerhin hat er nun Verantwortung übernommen.
Das ändert nur nichts daran, dass er damals die falsche Richtung politisch vorgegeben hatte, und auch nichts daran, dass alle anderen ihre eigene Verantwortung nicht los werden.
Und bitte nie vergessen: Es geht um zehn Menschen, die regelrecht hingerichtet wurden, und um noch mehr Angehörige, gegen die jahrelang ermittelt wurde.
Wer wurde nunmehr vom Untersuchungsausschuss vorgeladen?
Erst einmal führende Ermittlungsbeamte verschiedener Sicherheitsbehörden, demnächst aber auch politisch Zuständige, wie Günter Beckstein, CSU, Ex-Innenminister Bayerns.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 24. April 2012
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