Deutschland, Griechenland und das Meer

Beitrag von Petra Pau zur Einführung in den Workshop „Zusätzliche Gefahren durch Rechtsextremismus wie die Rechte von der Krise profitieren könnte“
2. Parlamentariertag der Bundestagsfraktion - Für eine demokratische Erneuerung.
Kiel, 16. Februar 2012

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0. 

Ich bin um ein Statement zum Thema „Krise der Demokratie und Rechtsextreme“ gebeten worden. Ich habe zugesagt, werde aber nicht referieren, sondern ein paar Geschichten erzählen.
 
Sie haben etwas mit der LINKEN zu tun. Sie spielen in Ungarn. Sie betreffen Griechenland und die EU. Und sie spiegeln „Deutsche Zustände“, die wir ernster nehmen sollten.

1. 

Als erstes wiederhole ich: DIE LINKE muss eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein. DIE LINKE muss eine Partei des Friedens sein. DIE LINKE muss eine Partei sein, die über den Kapitalismus hinaus weist.
 
Aber gerade deshalb muss DIE LINKE immer auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Das ist innerparteilich umstritten. Dagegen wurde auch schon die „junge Welt“ in Stellung gebracht.
 
Aber ich bleibe aus drei Gründen dabei:
• als klare Abgrenzung zum Sozialismus sowjetischer Prägung.
• als Abwehr aktueller Angriffe auf Bürgerrechte.
• und als linke Zukunftsoption, nicht irgendwann, sondern jetzt.
 
Um die Streitlust zu erhöhen, nenne ich zwei Reizwörter: Die „Solar-Revolution“ und das „Bedingungslose Grundeinkommen“. Beide haben etwas mit Bürgerrechten und Demokratie zu tun.
 
Eine Solar-Revolution kann mehr Freiheit bringen, Monopole brechen und Frieden sichern. Wenn sie dezentral und demokratisch vollzogen wird. Das ist eine zentrale und aktuelle Zukunftsfrage.
 
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wiederum könnte Bürgerinnen und Bürger aus der Sklaverei der angeblich selig machenden Erwerbsarbeit befreien. Und aus der Abhängigkeit vom Staat.
 
Da Rousseau in Teilen der Linken gelegentlich Klassiker-Status genießt, will ich an ein Zitat von ihm erinnern:
 
„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nichts tun muss, was er nicht will.“

2. 

Zweitens sollten wir auch darüber diskutieren, warum unsere linke Alternativen nur einen begrenzten Zuspruch finden. Liegt es an der Performance, an den bösen Medien oder an unseren Alternativen?
 
Meine Überzeugung bleibt: Als Anti-Partei hat DIE LINKE keine dauerhafte Chance. DIE LINKE muss als Pro-Partei erfahrbar sein.
Nur das kann letztlich auch antifaschistisch wirken.
 
Ich erinnere an die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2011. Für die NPD hatte sie strategische Bedeutung. Sie blieb dennoch landesweit unter 5 Prozent. Wir haben das natürlich begrüßt.
 
Aber Fakt war auch: Die NPD wurde bei Arbeitslosen, bei prekär Beschäftigten, bei Jugendlichen, bei Männern und auf dem Lande stärker gewählt, als DIE LINKE. In Mecklenburg-Vorpommern war es ähnlich.
 
Das birgt Denkstoff. Er schwindet nicht, weil wir verlässlich gegen Nazis demonstrieren. Wir brauchen einen übergreifenden Ansatz, der überzeugt und auf den Punkt gebracht werden muss.

3. 

Eine dritte Geschichte: Ich war in Ungarn, als dort gerade eine neue Regierung gewählt worden war. Verkürzt wird die amtierende Koalition als rechtskonservativ-neofaschistisch beschrieben.
 
Wir hatten damals drei Schlüsselerlebnisse. Das Fußballspiel Ungarn-Deutschland sahen 6.000 Fans. Zur selben Zeit jubelten in Budapest 60.000 der rechtskonservativen-neofaschistischen Regierung zu.
 
Unsere Dolmetscherin machte uns auf ein zweites Signal aufmerksam. Sehr viele Autos hatten Aufkleber. Sie zeigten Groß-Ungarn anno 1919 - also mit Teilen der heutigen Slowakei und Rumäniens.
 
Drittens waren wir in einem multikulturellen und interreligiösen Jugendklub. Dort wurde uns besorgt erklärt, wie für die allgemein missliche Lage Schuldige gesucht und gefunden werden.
 
Es sind Altbekannte: Die faulen Kriminellen unten, also Sinti und Roma. Und die reichen Spekulanten oben, also die Juden. Alles Klischees, die dem rechtsextremen Milieu in die Fänge spielen.
 
Was erneut zeigt: Soziale Krisen sind keine Sternstunden für Linke, sondern neue Herausforderungen. Denn allzu viele suchen Halt im Nationalen, im Völkischen, in ausgrenzender Stärke.

4. 

Meine vierte Geschichte führt nach Griechenland. Dort wird gerade die Europäische Idee geschlachtet und die Demokratie beerdigt. Und in Umfragen unter Deutschen wächst der Zuspruch dazu.
 
Man stelle sich das Europa des 21. Jahrhunderts als national-staatliches völkisches Gegeneinander wie im 19. und 20. Jahrhundert vor. Furchtbar! Aber wo ist der allseits gefragte Gegenentwurf der europäischen Linken?
 
Auch das fördert Rechtsextreme, sogar direkt. Die EU fordert von allen tragenden Parteien in Griechenland ein einmütiges Votum für ihr unsoziales Diktat. Also auch von einer rechtsextremen Partei.
 
Damit wird eine Partei von extrem gefährlich zu extrem wichtig „befördert“. Absurd! Und die deutsche Politik fühlt sich bei alledem tonangebend. Das alles sind Brandbeschleuniger.
 
Grundsätzlich gilt: Demokratieverdruss ist immer ein Einfallstor für rechtsextreme Kameraden mit ihren menschenverachtenden Parolen. Und gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie.

5. 

Mein fünfter Punkt: Im Dezember 2011 präsentierten Professor Heitmeyer und sein Team den zehnten und vorerst letzten Band der Langzeitstudie über „Deutsche Zustände“. Ich empfehle ihn dringend.
 
Das Fazit: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu. Das ist mehr als Rassismus. Das bedeutet auch: gegen Obdachlose, gegen Homosexuelle, gegen Hartz-IV-Empfänger und so weiter.
 
Außerdem wachse die Akzeptanz für Gewalt als Lösung. Die Forscher meinen damit nicht in erster Linie Nazi-Gruppen. Sondern die Altersgruppe 60 plus, Nachkriegsgeborene und vermeintliche Verlierer.
 
Als Auslöser werden benannt: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie wird entleert, die Solidarität schwindet. Das ist für Linke nachvollziehbar, aber es bleibt zugleich ein alarmierender Befund.
 
Denn er führt wieder zu der Frage: Was müssen wir besser oder anders machen, damit die Linke als Alternative mehr gefragt wird. Und wieder sage ich: Ein kräftiges Kontra reicht nicht. Das bedient die NPD auch.
 
Und ich spitze zu: Wer bei alledem nur die einzig-wahren Protest-Linken im Blick hat, isoliert sich selbst. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird inmitten der Gesellschaft entschieden - oder verloren.

6. 

Sechster Gedanke: Wir haben als Bundestags-LINKE zwei offene Querschnittsarbeitsgruppen: Die Q-AG gegen Rechtsextremismus und die Q-AG zur „Demokratisierung der Demokratie“.
 
Beide folgen derselben Überlegung. Nämlich, dass weder der Kampf gegen Rechtsextremismus, noch das Ringen um mehr Demokratie auf die Innen- oder Rechtspolitik reduziert werden darf.
 
Alle Ressorts und Ressourcen und alle Ebenen sind gefragt: Die Kommunal- ebenso wie die EU-Politik, die Kultur- ebenso wie die Bildungspolitik, die Sozial- ebenso wie die Finanzpolitik, eben alle.
 
Ein solches Herangehen fordern wir auch von der Bundespolitik. Aber wir schaffen es nicht mal selbst, das zu praktizieren. Ich werde weiter mit Halina Wawzyniak und Ulla Jelpke dafür streiten. Aber mal Klartext:
 
Reden wir über Demokratie und Kommunalpolitik, kommen Kommunalpolitiker. Sprechen wir über Rechtsextremismus und Sport, kommen Sportpolitiker. Geht es um Bildung, kommen Bildungsleute.
 
Zusammen kommen wir selten, nicht die EU-, nicht die Haushalts-, nicht die Innen-Politiker, kaum die Bundes-, Landes- und Kommunal-Politiker. Mein Appell: Hallo Linke! Einigt und vereinigt euch endlich - plural!

Drei knappe Schluss-Sätze und ein Zitat:

1. Demokratie, Bürger- und Freiheitsrechte müssen Linke Markenzeichen sein;
    umfassend und pointiert.
2. DIE LINKE kann nur als gefragte Pro-Partei, auch pro Europa, gewinnen;
    alternativ und überzeugend.
3. Es hilft kein Streit über bessere Antifaschisten oder einzig wahre Linke;
    narzisstisch und intolerant.

Schließlich:

Wir brauchen endlich eine links-alternative Geschichte, wie sie Prof. Dieter Klein jüngst in „Das Viereck - Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken“ empfahl. Sie fehlt auch im Sinne des klugen Zitates:

„Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre - (alle) - die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“;
    (Antoine de Saint-Exupery, Werk: Die Stadt in der Wüste / Citadelle)

Also übersetze ich das noch: Ich kann die Gewerkschaften beschwören, Willi Brandt posthum okkupieren oder Alt-68er lobpreisen. Richtig links ist das alles nicht mehr. Wir sind inzwischen im 21. Jahrhundert.
 

 

 

16.2.2012
www.petra-pau.de

 

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