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Eines Ihrer Themen als Linke und Innenpolitikerin ist der Kampf gegen Antisemitismus, richtig?
Petra Pau
Ja, bundespolitisch seit 13 Jahren, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, und natürlich für mehr Demokratie und Bürgerrechte.
Nun hat eine Expertenkommission einen Bericht über Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt.
So hatte es der Bundestag 2008 beschlossen, mit den Stimmen der LINKEN.
Was sagt der aktuelle Befund?
Antisemitische Einstellungen sind bei weit mehr als 20 Prozent der Bevölkerung präsent, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und politische Lager.
Ohne Unterschied?
Bei Rechtsextremen ist er besonders ausgeprägt. Aber abrufbar und aktivierbar sind antijüdische Stereotypen viel breiter, alltäglicher und zunehmend auch ungehemmter.
Was soll der Bericht bewirken?
Er liefert eine weitere fundierte Analyse. Die Fraktionen müssen sich damit befassen. Und ich gehe davon aus, dass es alsbald dazu eine Plenardebatte im Bundestag geben wird.
Die gab es doch erst vor der Sommerpause?
Das war keine Antisemitismus-Debatte. Das war ein parteipolitischer Schlagabtausch auf Wunsch von CDU und CSU - insgesamt beschämend. Kellerniveau.
Der neue Bericht kam pünktlich zum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938.
Ich weiß aus der Expertenkommission, dass genau das nicht beabsichtigt war.
Nicht?
Nein, weil jeder Bezug zu einem historischen Datum suggerieren könnte, Antisemitismus sei ein Relikt aus der Geschichte. Ist er aber nicht. Er speist sich aus verschiedenen Quellen immer wieder neu.
Zum Beispiel aus den Nahost-Konflikt?
Ja, auch daraus.
Deshalb ist es verpönt, Israel zu kritisieren?
Das ist eine gern bemühte Verdrehung. Selbstverständlich kann man die Politik Israels kritisieren, man muss es sogar, ich tue es auch. Aber Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie gegen Jüdinnen und Juden, weil sie Jüdinnen und Juden sind.
Sie haben jüngst eine Spezialführung im Jüdischen Museum geleitet, las ich.
Das Berliner Museum feierte sein zehnjähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass wurden ein Dutzend Künstler, Geistliche, Autoren und eben auch Politiker gebeten, Exponate ihrer Wahl vorzustellen.
Welche haben Sie gewählt?
Den Stundenplan einer Jüdischen Schule und einen Teddy. Beide haben ihre eigene, bewegende Geschichte, und sie können zeigen, wie jüdische Kinder und Jugendliche den Faschismus erlebt haben.
Und, wie war die Führung?
Ich empfand es als Ehre. Die interessierten Besucher waren sehr dankbar. Und das Museum hatte an diesem Wochenende insgesamt einen Rekordzuspruch.
Noch mal zum 9. November.
Seit Jahren bin ich am Gleis 17 am Bahnhof Grunewald dabei. Dort erinnern Schülerinnen und Schüler sowie Polizeianwärterinnen und -anwärter an die Deportation zigtausender Berliner Jüdinnen und Juden in die Todeslager der Nazis.
Berliner Polizisten?
Ja.
Zugleich werden in Sachsen und darüber hinaus Antifaschisten polizeilich verfolgt, die im Februar gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert hatten. Wie passt das zusammen?
Gar nicht. Aber es ist ja noch viel schlimmer. In diesem Zusammenhang wurde die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen Landtag, André Hahn, aufgehoben, und zwar mit den Stimmen der CDU, der FDP. Und der NPD!
Und nun?
Im Februar 2012 wollen wieder Nazis aus ganz Europa in Dresden aufmarschieren. Also sollten sich noch mehr dagegen stellen.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 6. November 2011
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