Aktuelle Notiz: „Stuttgart 21“ und eine Spalterin

von Petra Pau
Berlin, 27. Oktober 2010

1. 

„Stuttgart 21“, ein Bahnhofs-Projekt mit teurem Gleisanschluss, führt zu Aufmüpfigkeit und Polizeiorgien. Ausgerechnet in Schwaben, wo man seit 162 Jahren von seiner revolutionären Geschichte anno 1848 zehrt und sich ansonsten geruhsam als Musterländle fühlt.

2. 

Ausgerechnet da? Das macht den Konflikt um „Stuttgart 21“ so spannend. Aufmüpfigkeit und Polizeiorgien gibt es vielerorts. Berlin steht in Verruf, Hamburg ebenso. Und immer waren vermeintliche Linke die Bösen. Nun also schwäbische Schüler, Apotheker und Omas - alles Radikale?

3. 

Die Unions-Parteien wollen ihr konservatives Profil schärfen, kommentieren die einen. Deshalb ziehen sie die law-and-order-Karte. Die Bahn AG lasse sich nicht ihr Geschäft verderben, finden andere. Deshalb treiben sie ihre strategische Partnerschaft mit der CDU auf die Spitze.

4. 

Aber weder die eine, noch die andere Rechnung ging bisher auf. Ganz normale Schwaben stellen sich stur. Immer mehr begehren auf. Seit Monaten. Sie schaffen Unruhe. Sie wollen mitbestimmen. Sie fordern Unbequemes: mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie.

5. 

Wenn das Schule mache, warnte die CDU in der Bundestagsdebatte Anfang Oktober, dann verliere Deutschland seine „Zukunftsfähigkeit“. Sagte ein Nachwuchspolitiker, meinte die Bundeskanzlerin. „Zukunft oder Demokratie?“ Das ist schwarzer Tobak. Und erhellend.

6. 

Erhard Eppler, der alte Programmatiker der SPD, spricht von einem neuen „Klassenkampf“ zwischen einer selbsterhobenen „politischen Klasse“ und einer zur Unmündigkeit degradierten Bevölkerung. „Mehr Demokratie oder mehr Polizei!“ Das ist die Alternative, die ihm schwant.

7. 

Gregor Gysi merkt besorgt an: Die Regierung brauche inzwischen einen „Mediator“, wie Heiner Geißler, um überhaupt noch mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten werde immer größer. Und gefährlicher.

8. 

Ich kenne das alles. Alle Ossis kennen das. Sie haben es 1989/90 erlebt. Die da Oben konnten nicht mehr und die da Unten wollten nicht mehr. Klassische Situation. Auch damals war die Frage: Demokratie oder Gewalt? Die Vernunft gebar letztlich mehr Demokratie.

9. 

Und Hoffnung, die alsbald trog. Eine Regierungschefin aus dem Osten, mit Wende-Erfahrung, müsste spätestens jetzt gebieten: „Bis hierher und nicht weiter!“ Aber Angela Merkel tut das Gegenteil. Sie ist kein Symbol der Einheit. Sie ist eine Kanzlerin, die Deutschland spaltet.

10. 

Und es brennt politisch allerorten. Noch vor Jahresfrist wurde gehöhnt, Schwarz-Gelb regiere zu zögerlich. Ich habe schon damals gewarnt: „Wehe, wenn sie loslegen!“ Nun ziehen CDU/CSU und FDP durch. Koste es, was es wolle, und sei es die viel beschworene Demokratie.
 

 

 

27.10.2010
www.petra-pau.de

 

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