1. 

Die so genannte Riester-Rente ist ein Werbe-Renner. Sie soll mit staatlicher Hilfe helfen, die Altersrente aufzubessern. Ihr positives Image beruht auf einer cleveren Werbestrategie, die vergessen lässt, wer Gewinner und wer Verlierer der „Riester“-Rente ist. Bis vorgestern zeigte sie Wirkung. Dann kam das TV-Magazin „Monitor“.

2. 

Die Kernthese der Sendung war: Wer wenig Rente in Aussicht hat, kann obendrein auch noch seine Zusatz-Beiträge zur „Riester-Rente“ verlieren. In zahlreichen Interviews verwahrte sich der Namensgeber des Ganzen, der ehemalige Sozialminister Walter Riester (SPD), flugs gegen diese Behauptung. Ich finde: wenig überzeugend.

3. 

Zur Erinnerung: 2001 „reformierte“ die damalige SPD-Grünen-Koalition das Rentenrecht. Unterm Strich bleib, dass die Höhe der bisher üblichen Rentenbezüge gesenkt wurde. Dieser Einschnitt sollte durch die so genannte Riester-Rente schmackhaft gemacht werden. Aber dieses Schmackel hatte von Anfang an fundamentale Macken.

4. 

Die „Riester-Rente“ eröffnete die Möglichkeit, sich zusätzlich privat zu versichern. Und wer dies tut, bekommt dafür vom Staat einen Zuschuss. Ich habe damals erklärt: „Ein Taschendieb klaut eine Geldbörse und bietet dem Bestohlenen anschließend eine Beihilfe für eine Diebstahl-Versicherung an. Das ist der Kern des rot-grünen Renten-Deals.“

5. 

Die staatliche Rentenversicherung sollte damit entlastet werden. Frohlockt haben private Versicherungsgesellschaften. Ein Indiz: Alle Parteien - außer DIE LINKE - bekamen danach großzügige Spenden der „Allianz“. Wichtiger ist: Der Riester-Teil der Rente wurde dadurch der Finanz-Spekulation an internationalen Börsen überlassen - mit allen Risiken.

6. 

Die „Riester-Rente“ ist mithin ein Baustein, mit dem das Solidarsystem weiter ausgehebelt wurde, mit dem sich der Staat Stück für Stück aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht und mit dem den Bürgerinnen und Bürger empfohlen wird, sich den unkalkulierbaren Risiken der spekulierenden Finanz-Spielhöllen anzuvertrauen und auszusetzen.

7. 

Ich habe das politisch immer abgelehnt und wir haben damals als PDS dagegen auf Straßen und Plätzen opponiert. Zugleich habe ich aber niemandem abgeraten, eine „Riester-Rente“ abzuschließen. Denn im klammen Alter zählt jeder zusätzliche Cent. Und die Werbe-Strategen der „Riester-Rente“ versprachen Renten-Euros ohn' Unterlass. Bis vorgestern.

8. 

Da rechnete „Monitor“ vor: Wer eine kleine Rente erwartet, bekommt einen Sozialzuschuss. Dabei werden allerdings die geleisteten Einzahlungen zur „Riester-Rente“ aufgerechnet. Die extra erworbenen und bezahlten Ansprüche verfliegen dadurch. Mit anderen Worten: Die armen Riester-Rentner haben für Null die Versicherungen reich gemacht.