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Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextremistische
Straf- und Gewalttaten sie registriert habe. Die Übersicht ist
auf meiner Webseite www.petrapau.de nachlesbar. Im Bundesschnitt
sind das 2 1/2 Gewalttaten täglich und mehr als eine Straftat stündlich - Tendenz
steigend.
Die Zahlen sind tiefgestapelt. Das belegen Quervergleiche mit anderen Statistiken.
Und sie sind unvollständig, weil manche Bundesländer sich „sauber“
lügen. So meldete Thüringen im vergangenen Jahr in drei Monaten eine glatte
„Null“ ans Bundesinnenministerium.
Das rechtsextremistische Potenzial ist natürlich größer und es ist noch alltäglicher
als das, was eine Polizeistatistik spiegeln kann. Es ist auch gefährlicher.
Denn es reicht weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das belegen Untersuchungen,
das lehrt auch der Alltag. Der Zuspruch zur Demokratie sinkt, in Ost
und West. Und zugleich sind rassistische oder antisemitische Ressentiments
jederzeit abrufbar. Das beklagte erst unlängst wieder Paul Spiegel, der Vorsitzende
des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zu Recht!
Ein Fall für den Bundestag? Mitnichten! In der vergangenen Legislatur gab
es dazu keine einzige ernsthafte Debatte im Plenum. Und wenn das Thema
überhaupt aufgerufen wurde, dann immer als innenpolitisches im engeren Sinne,
also als Herausforderung für die Polizei und andere Dienste. Das greift natürlich
viel zu kurz. Nahezu alle Politikfelder können dem Rechtsextremismus wehren:
Bildungs-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Regional-, Europa-, Jugendpolitik und viele
andere mehr. Vor allem brauchen wir eine couragierte Zivilgesellschaft. Sie sollte
gestärkt werden, zum Beispiel durch mehr Demokratie. Stattdessen werden
engagierte Antifaschisten immer noch kriminalisiert. Das zeigt ein Blick in etliche
Berichte des Verfassungsschutzes.
petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
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