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Wir beraten heute zum wiederholten Male zum Thema Volksabstimmung und Änderung des Grundgesetzes. Konkret geht es darum, den Weg für eine Abstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag frei zu machen.
FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man „habe große Sympathien für das Anliegen“. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht.
CDU und CSU gaben zu Protokoll: Man hege große „Sympathie für die Idee eines Volksentscheides über die EU-Verfassung“. Aber das europa-politische Gewicht Deutschlands erfordere Berechenbarkeit und klare Verantwortlichkeit.
Ergo:
Unbändige Sympathie für mehr Demokratie, aber von Zuneigung keine Spur.
SPD und Grüne haben damit ein weiteres Wahlversprechen beerdigt.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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