Der Aufstand der Hilflosen

PDS im Bundestag - heute von Petra Pau
Beitrag in „Disput“, März 2005

Das neue Jahr begann, wie das alte endete. Auch im Januar 2005 wurden wieder bundesweit 750 rechtsextremistische Straf- und 45 Gewalttaten registriert. Das geht jedenfalls aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf meine monatliche Anfrage hervor. Die PDS im Bundestag stellt seit Anfang der 90er Jahre detaillierte Fragen zur Entwicklung des Rechtsextremismus, übrigens nur die PDS. Sie lösen das Problem nicht, aber sie halten es auf der parlamentarischen Tagesordnung. Wie wichtig das ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen. Denn im statistischen Schnitt belegen sie: Jede Stunde werden eine rechtsextremistische Straftat und täglich 1 1/2 rechtsextremistische Gewalttaten registriert. Die Zahlen gelten als vorläufig, sie stapeln obendrein tief, sie sagen nichts über das Ausmaß der Gewalt und schon gar nichts über ihre Opfer. Nur bei ganz spektakulären Fällen kommen deren Leid ans Licht und die Täter vor Gericht. Jüngst gab es wieder so eine kriminelle Ausgeburt, die durch die Medien ging. In Brandenburg hatte eine rechtsextremistische Bande mit wiederholten Terroranschlägen versucht, „ihre Heimat“ ausländerfrei zu bomben. Sie wurden angeklagt, weil sie systematisch Imbissbuden und deren Betreiber terrorisiert hatten.

Die alltägliche Gewalt aber, die von alten und neuen Nazis ausgeht, setzt selten Schlagzeilen. Auch im Bundestag war der Rechtsextremismus lange kein Thema mehr. Bis im Herbst 2004 die NPD mit fast zehn Prozent Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und bis bekannt wurde, dass dieselbe Partei am 8. Mai 2005 in Berlin durchs Brandenburger Tor marschieren will. Plötzlich brachen wieder Hektik und Geschäftigkeit aus. Das „Ansehen Deutschlands im Ausland ist in Gefahr“, hieß es, und der „Rechtsstaat muss endlich wehrhaft“ agieren.

Das klingt wohlfeil - doch Vorsicht: Zuletzt hatte er anno 2000 reagiert. Nach einem Anschlag auf jüdische Zuwanderinnen in Düsseldorf gab es erst einen „Aufstand der Anständigen“ und dann ein NPD-Verbotsverfahren. Zwar war unklar, wer für das Attentat zuständig war. Aber man wollte die Chance beim Schopfe packen und die verfassungsfeindliche Rechtspartei endlich verbieten. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung reichten damals zeitgleich beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die NPD ein. Von da an nahm das Elend seinen Lauf. Schließlich wurde das Verbotsverfahren am 18. März 2003 eingestellt, noch ehe es richtig begonnen hatte. Denn mehrere Verfassungsrichter sahen sich außer Stande, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. Ich habe diese Auffassung seinerzeit geteilt und ich teile sie noch heute. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Schily, der noch immer durch die Lande zieht und die Karlsruher Richter beschimpft.

Dabei hatten er und die Innenminister der Bundesländer selbst die Hürden errichtet, über die das Bundesverfassungsgericht nicht stürzen wollte. Mit einer extensiven V-Leute-Praxis hatten sie nämlich die Grenzen zwischen der rechtsextremistischen NPD und staatlichen Geheimdiensten bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Dadurch wurde das Verbotsverfahren vakant. Passé, befand das Gericht. Die NPD und die gesamte rechtsextreme Szene frohlockten. Der wehrhafte Staat hatte sich gründlich blamiert.

Eine schallende Ohrfeige

Ich rufe das alles in Erinnerung, weil dieselben Politiker nunmehr dieselben Fehler wiederholen. Gewiss: Dem Bundesinnenminister wird ein gerüttelt Maß an Altersstarrsinn nachgesagt. Das mag manches erklären. Aber selbst die Grünen verfallen in ohnmächtige Geschäftigkeit. Vier Wochen lang wurde im Bundestag an Vorschlägen, Anträgen und Paragrafen gebastelt, um das Versammlungsrecht zu "schärfen", um rechtsextremistische Aufmärsche besser verbieten zu können, allemal an sensiblen Orten, allemal zu historischen Daten.Ich rufe das alles in Erinnerung, weil dieselben Politiker nunmehr dieselben Fehler wiederholen. Gewiss: Dem Bundesinnenminister wird ein gerüttelt Maß an Altersstarrsinn nachgesagt. Das mag manches erklären. Aber selbst die Grünen verfallen in ohnmächtige Geschäftigkeit. Vier Wochen lang wurde im Bundestag an Vorschlägen, Anträgen und Paragrafen gebastelt, um das Versammlungsrecht zu „schärfen“, um rechtsextremistische Aufmärsche besser verbieten zu können, allemal an sensiblen Orten, allemal zu historischen Daten.

Den Startschuss gaben Bundesinnenminister Schily und Bundesjustizministerin Zypries (beide SPD). Ihr Vorschlag verkam zum Treppenwitz. Nahezu übereinstimmend urteilten Rechts- und Verfassungsexperten: „:Der Vorschlag ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Noch mal: Die fürs Recht zuständige Ministerin und der zuständige Minister für den Verfassungsschutz inszenierten medienträchtig eine Gesetzesinitiative, die weder mit dem Recht, noch mit der Verfassung vereinbar war.

„Doch wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie legten im Bundestag, angestachelt von der CDU/CSU, einen überarbeiteten Entwurf vor. Nun begann Teil 2 des Panoptikums, am 18. Februar 2005 wurden die Anträge der Koalition und der CDU/CSU im Plenum debattiert. Hochnäsig erklärte jede Seite der anderen, dass sie den besseren Vorschlag habe, um rechtsextreme Aufmärsche zur Unzeit zu verbieten. Und ebenso arrogant erklärte jede Seite der anderen, dass deren Vorschläge dafür völlig ungeeignet seien. Die Debatte wurde live im Ereignis- und Nachrichten-Kanal der ARD, also bei Phönix, übertragen. Man konnte das Feixen der Neonazis regelrecht spüren.

Dem folgte am 7. März 2005 nach gutem parlamentarischem Brauch eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Versammlungsrecht“. Ihr Urteil war höflich, aber vernichtend: Weder die Vorschläge von SPD und Grünen, noch die der CDU/CSU sind geeignet, rechtextremistische Aufmärsche einzuschränken. Sie warnten zugleich vor schädlichen Nebenwirkungen auf unverzichtbare Grundrechte - etwa dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht. Man kann das Ergebnis der Anhörung auch knapper fassen: Die vorliegenden Anträge waren wenig hilfreich, aber höchst gefährlich. Im wahren Leben nennt man das eine schallende Ohrfeige. Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hielt das anhaltende Feilschen um Halbsätze und Paragrafen sogar für höchst überflüssig: „Die Gesetzeslücken, die manche Politiker suggerieren, gibt es so nicht.“

Doch der parlamentarische Schaukampf ging weiter und fand sein vorläufiges Finale am 11. März 2005. Tags zuvor hatte noch das ARD-Politmagazin „Panorama“ dem forschen Treiben einen Beitrag gewidmet. O-Ton Prof. Ulrich Karpan (Verfassungsrechtler) zu den Vorschlägen der Regierungskoalition: „Ich sehe keinen konkreten Anlass, keine konkrete Veranstaltung, keinen Aufmarsch, der sich mit dieser Vorschrift verbieten ließe. Ich sehe das ganze deshalb - wenn ich das sagen darf - als ein Schaufenstergesetz an, das der Bevölkerung zeigen soll, das etwas geschieht.“ Und er fügt an: „Das Risiko, dass dieses Gesetz in Karlsruhe scheitert, halte ich für recht groß.“ Die Moderation sprach von einem „Aufstand der Hilflosen“ und befragte Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, ob er die vorgeschlagenen Gesetze für verfassungskonform halte. Eine Garantie könne er nicht abgeben, räumte der CDU-Politiker ein.

Gleichwohl wurde tags darauf im Plenum nach Kräften gestritten. Zweifel und Zweifler waren nicht erwünscht. Das alles ist im Internet unter http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/index.html nachlesbar. Ich dokumentiere hier lediglich Auszüge aus der Rede, die ich für die PDS im Bundestag hielt:

„CDU und CSU wollen den befriedeten Bezirk rund um den Bundestag ausweiten. SPD und Grüne wollen das Strafrecht konkretisieren. Und die Länder sollen Gedenkorte benennen, an denen die Würde der Opfer nicht demonstrativ verhöhnt werden darf. CDU und CSU wollen den befriedeten Bezirk rund um den Bundestag ausweiten. SPD und Grüne wollen das Strafrecht konkretisieren. Und die Länder sollen Gedenkorte benennen, an denen die Würde der Opfer nicht demonstrativ verhöhnt werden darf.

a) Eine Ausweitung der so genannten Bannmeile lehnen wir ab. Sie wäre zweckfremd und unbotmäßig. Sie träfe auch demokratische Initiativen, die am Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrieren. Wer das dennoch fordert, setzt sich dem Verdacht aus, genau das zu wollen.

b) Wir lehnen auch ab, dass Gedenkstätten von besonderer Bedeutung benannt werden. Denn damit würden zugleich Gedenkstätten sowie Opfer erster und zweiter Klasse definiert. Und es würden dort Einfallstore für Nazi-Demonstrationen geöffnet, wo das Präventiv-Verbot nicht gilt.

c) Schließlich habe Ihnen gestern schon gesagt: Der Konkretisierung des Strafrechts könnten wir eventuell zustimmen, vorausgesetzt, SPD und Grüne lassen eine Einzelabstimmung zu. Aber genau das wollen sie offensichtlich nicht.“

Gesine Lötzsch und ich, wir haben den Antrag der CDU/CSU also ebenso abgelehnt, wie den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch die FDP stimmte dagegen.

Angriff auf Grundrechte

In der ganzen Auseinandersetzung ging es viel weniger um die NPD, als vielfach behauptet wurde. Es ging um parteipolitische Profilierung und zugleich um Projekte, die viel weiter reichen. So befand der Vorzeige-Linke der Grünen, also Christian Ströbele, in seiner Rede: Wer antifaschistisch sein wolle, wie die PDS, der müsse auch dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen. Ich habe ihm geantwortet: „Kollege Ströbele, Sie meinten, dass nur diejenigen sich Antifaschisten nennen dürfen, die zu Ihren Schlussfolgerungen kommen und dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Diesen merkwürdigen Alleinvertretungsanspruch beanspruchten Sie in letzter Zeit immer öfter, allemal wenn es um den Abbau von Bürgerrechten ging, zum Beispiel als Sie hier gegen die Eingrenzung des Lauschangriffes oder für das Luftsicherheitsgesetz warben.

Die PDS ist eine antifaschistische Partei, meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich, wir verstehen uns als Antifaschistinnen, wenn wir uns am Holocaust-Mahnmal befinden oder an der Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg oder auf dem Marzahner Friedhof, auf dem sich das Sammellager für die Berliner Sinti und Roma während der Olympischen Spiele 1936 befand. Wir demonstrieren als Antifaschistinnen unsere Einstellung in Halbe und Wunsiedel und vor allem im Alltag.“

Weniger verlogen agierte die CDU/CSU. Schon am 2. März 2005, als die aktuelle Kontroverse um die NPD an Fahrt gewann, hatte sie eine „umfassende Reform des geltenden Versammlungsrechts“ gefordert. Damit wollen die C-Parteien generell Versammlungen verbieten können, die den „öffentlichen Frieden“ gefährden. Die Rede war von terroristischen Vereinigungen und Straftaten im In- und Ausland, die weder verherrlicht, noch verharmlost werden dürften. Zur selben Zeit ereilte uns die Botschaft, dass mindestens ein Alt-Bundesland die CD „Aufmucken gegen Rechts“ auf den verbotsträchtigen Index gesetzt hat. Sie wurde durch den PDS-nahen Jugendverband ['solid] initiiert und unter anderem durch die Bundesregierung unterstützt. Die CD wird vor allem vor Schulen verteilt und enthält Titel und Botschaften von Konstantin Wecker, von Mellow Mark, von „Die Fantastischen Vier“ und vielen anderen, die sich prominent für Frieden, Demokratie und Toleranz engagieren.

Als terroristisch oder verfassungsfeindlich gelten in zahlreichen Bundesländern übrigens auch der Bund der Antifaschisten/Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (BdA/VVN). „Nachtigall, ick hör dir trapsen“, sagt ein klassisch-geflügeltes Wort. Zumal mehrere Sprecher der CDU/CSU in der Bundestagsdebatte am 11. März 2005 ihr Vorhaben erneuerten, das Versammlungsrecht gründlich zu beschneiden. Gefahr ist also durchaus im Verzug. Demokraten, allemal linke, sollten wachsam sein. Überhaupt. Deswegen hatte ich auch meine Rede für die PDS im Bundestag mit einer ganz anderen Botschaft begonnen: „Ein Aufmarsch der NPD, ausgerechnet am 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, ausgerechnet am Brandenburger Tor, ist schwer hinnehmbar und soll verhindert werden. Das ist Konsens. Deshalb begrüßt die PDS auch, dass sich das breite Berliner ›Bündnis für ein Europa ohne Rassismus‹ reaktiviert hat und dass auch alle Parteien im Bundestag zur Zivilcourage für Frieden und Demokratie aufrufen wollen. Denn das entscheidende Signal gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus kann niemand anderes geben, als die Gesellschaft selbst, die Bürgerinnen und Bürger. Die PDS unterstützt das ausdrücklich.“

Der 8. Mai bleibt der Tag der Befreiung - Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag

Aufruf der Berliner Initiative „Europa ohne Rassismus“

Die Alliierten Streitkräfte haben es am 8.Mai 1945 unter millionenfachen Opfern geschafft, die Deutschen und Europa von 12 Jahren nationalsozialistischer Diktatur zu befreien, einem menschenverachtenden Regime, von dem ein verbrecherischer Angriffskrieg und Terror ausging, der Millionen Menschen das Leben kostete und Elend, Leid und Vertreibung zur Folge hatte. Das nationalsozialistische Deutschland musste bedingungslos und vollständig kapitulieren. Den Alliierten Streitkräften gilt an diesem Tag unser Dank sowie all jenen, die aktiv gegen das nationalsozialistische Terrorregime Widerstand geleistet haben. Wer dies in Frage stellt, versucht Geschichte und die Verantwortung von Deutschen zu relativieren.Die Alliierten Streitkräfte haben es am 8.Mai 1945 unter millionenfachen Opfern geschafft, die Deutschen und Europa von 12 Jahren nationalsozialistischer Diktatur zu befreien, einem menschenverachtenden Regime, von dem ein verbrecherischer Angriffskrieg und Terror ausging, der Millionen Menschen das Leben kostete und Elend, Leid und Vertreibung zur Folge hatte. Das nationalsozialistische Deutschland musste bedingungslos und vollständig kapitulieren. Den Alliierten Streitkräften gilt an diesem Tag unser Dank sowie all jenen, die aktiv gegen das nationalsozialistische Terrorregime Widerstand geleistet haben. Wer dies in Frage stellt, versucht Geschichte und die Verantwortung von Deutschen zu relativieren. Die Alliierten Streitkräfte haben es am 8.Mai 1945 unter millionenfachen Opfern geschafft, die Deutschen und Europa von 12 Jahren nationalsozialistischer Diktatur zu befreien, einem menschenverachtenden Regime, von dem ein verbrecherischer Angriffskrieg und Terror ausging, der Millionen Menschen das Leben kostete und Elend, Leid und Vertreibung zur Folge hatte. Das nationalsozialistische Deutschland musste bedingungslos und vollständig kapitulieren. Den Alliierten Streitkräften gilt an diesem Tag unser Dank sowie all jenen, die aktiv gegen das nationalsozialistische Terrorregime Widerstand geleistet haben. Wer dies in Frage stellt, versucht Geschichte und die Verantwortung von Deutschen zu relativieren.

Wir werden es deshalb auch nicht hinnehmen, dass Neonazis zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Berlin aufmarschieren und versuchen, am Brandenburger Tor, in unmittelbarer Nähe des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas, die Geschichte zu verfälschen. Ihre Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult“ ist eine Verhöhnung der Opfer und all derjenigen, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen.

Die Berliner Initiative Europa ohne Rassismus begrüßt und unterstützt all die unterschiedlichen Aktivitäten und Initiativen engagierter Einzelpersonen und Gruppen zum 60. Jahrestag der Befreiung und gegen den Nazi-Aufmarsch.

Zugleich rufen wir alle auf: Lassen Sie nicht zu, dass Berlin zum Aufmarschgebiet der Nazis wird. Kommen Sie mit uns zum Brandenburger Tor, besetzen wir den öffentlichen Raum und zeigen, dass in Berlin kein Platz für Nazis ist - nicht für alte und nicht für neue, nicht am 7. und nicht am 8. Mai. Stehen Sie mit uns für ein tolerantes und weltoffenes Berlin und für die Verantwortung Deutschlands vor der Geschichte. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und das muss er bleiben.

Die Berliner Initiative Europa ohne Rassismus hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich verhindert, dass Neonazis die Mitte Berlins symbolisch besetzen. Egal wann und wo die NPD am Wochenende um den 8. Mai die Erinnerung an den 60. Jahrestag der Befreiung mit Füßen treten will - wir werden dem ein Bekenntnis zu Demokratie und geschichtlicher Verantwortung entgegensetzen. Angaben über den genauen Ablauf und Zeitrahmen werden folgen.

(Der Initiative gehören an: alle Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses - außer der CDU, die großen Kirchen, Gewerkschaften, die Jüdische Gemeinde, zahlreiche Verbände und Initiativen und noch mehr Einzelpersönlichkeiten. Siehe auch:www.mbr-berlin.de.)
 

 

 

2.4.2005
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

Übersicht

 

Reden&Erklärungen

 

Lesbares

 

Startseite