1. 

Wir reden über Änderungen, die „Hartz IV“ betreffen. Ich erspare mir daher den komplizierten Original-Titel des vorliegenden Gesetzes.
Dabei geht es um Änderungen, die wir mittragen werden. Was allerdings nichts an der grundsätzlichen Ablehnung von „Hartz IV“ durch die PDS ändert.

2. 

Zum einen geht es darum, dass Kinderfreibeträge für alle bedürftigen Kinder gelten sollen. Das ist für viele Betroffene eine Entspannung. Deshalb stimmen wir zu. Ich kann es auch salopper sagen. Wir beschließen per Gesetz: Ein Kind ist ein Kind und zwar von Geburt an.

3. 

Eine weitere Änderung ist von ähnlicher Güte. Ich erinnere daran, auch wenn sie nicht eigens per Gesetz zu bekräftigen ist. Das Bundeskabinett hatte bereits im Sommer beschlossen: Ein Jahr hat zwölf Monate, auch unter Rot-Grün. Folglich soll es das monatliche ALG II für alle Berechtigten bereits ab Januar 2005 und nicht erst ab Februar geben. Auch das ist logisch.

4. 

Heute zu beschließen ist eine neue Lösung bei den Vermittlungsgutscheinen für Arbeitssuchende. Die neue Lösung ist für die Betroffenen besser als die alte. Wir stimmen ihr daher zu.

5. 

Schließlich folgen wir auch noch einer weiteren Änderung. „Ich AGs“ sollen künftig auf einem tragfähigen Konzept fußen. Gleichwohl merke ich an: Die „Ich AGs“ sind mitnichten das Wundermittel gegen die Arbeitslosigkeit, als das es eingeführt wurde.

6. 

Damit komme ich zurück zur gesamten "Hartz"-Philosophie. Wir finden sie grundfalsch. Denn unter dem Strich werden nicht weniger Arbeitslose stehen, sondern mehr arme Arbeitslose. Das wird durch „Hartz IV“ verstärkt, allemal in strukturschwachen Regionen, egal ob in Ost, West, Nord oder Süd. Ich erinnere nur an die aktuelle Arbeitsmarkt-Statistik: Die Zahl der freien Arbeitsstellen hat drastisch ab- und die Zahl der Langzeitarbeitlosen ebenso zugenommen.

7. 

Das sind die Zahlen, an denen sich Bundeskanzler Schröder noch 2002 messen lassen wollte. Inzwischen pfeifen es die Spatzen vom Dach: „Hartz“ folgt der bekannten Volksweisheit: „Drei mal abgeschnitten und immer noch zu kurz.“ Deshalb bleibt die PDS dagegen, auch wenn wir Verbesserungen im Detail zustimmen.