Kein Zwang zum Krieg - kein Zwang zur Fron

Bundestag, 30. April 2004, Tagesordnungspunkt „Wehrpflicht“
Rede von Petra Pau

1. 

FDP und Grüne lehnen die Wehrpflicht ab. Die PDS im Bundestag auch. Übrigens nicht erst seit dem dieser Tage das Verwaltungsgericht Köln die Wehrpflicht in Frage gestellt und der Klage eines Wehrpflichtigen gefolgt ist.
Die SPD tut sich mit dem Urteil schwer. Ich könnte es auch anders herum sagen: Sie nehmen es auf die leichte Schulter und hoffen auf "bessere" Richtersprüche. Die CDU/CSU ficht ohnehin für die Wehrpflicht. Das ist nicht neu. Das macht sie aber auch nicht besser.

2. 

Die PDS ist der Meinung: Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Wir lehnen sie aus drei Gründen ab.
a) Es gibt hierzulande zwar eine Wehrpflicht, aber keine Wehrgerechtigkeit. Die FDP hat gesagt: „Die Einberufungs-Praxis ist eine Lotterie.“ Das stimmt. Mit einem Unterschied: Lotto kann man spielen oder man kann es lassen. Die Wehr-Lotterie hingegen ist kein Glücks-Spiel, sondern eine Pflicht-Veranstaltung.
b) Sie ist nicht nur eine Pflichtveranstaltung, sie ist ein Zwangsdienst. Die PDS lehnt Zwangsdienste aller Art ab. Also auch die so genannten Wehrersatz-Dienste. Egal, unter welchem Namen sie verordnet werden.
c) Die Wehrpflicht ist aber nicht irgendein Zwangdienst. Sie ist ein Zwang zum Kriegsdienst. Allemal angesichts der herrschenden Militär-Doktrin, die weltweite Einsätze als Normal-Fall vorschreiben.
Die Wehrpflicht ist also überholt, sie ist ungerecht und sie ist obendrein friedens-gefährdend. Deshalb sagen wir Nein.

3. 

Nun will ich das Thema „Wehrpflicht“ noch etwas weitern. Ich teile nämlich die Auffassung: „Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, darf nicht diskriminiert werden.“ Eigentlich müsste ich jetzt Beifall aus den Reihen der SPD-Fraktion hören. Denn es ist ein Zitat aus ihrem Grundsatz-Programm.
Ihre Politik anno 2004 sieht allerdings anders aus. Wer soziale Hilfe braucht, wird in Arbeit gezwungen, egal zu welchen Bedingungen und egal zu welchem Preis. Das ist das Herz-Stück ihrer Arbeitsmarkt-Politik.
Während die einen also gegen Zwangsdienste beim Militär kämpfen, führen die anderen Zwangsdienste auf dem Arbeitsmarkt ein.
Und da schließt sich dann leider auch wieder die übergroße Koalition von Grün bis CSU. Die PDS will beides nicht: Keinen Zwang zum Krieg und keinen Zwang zur Fron.
 

[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei

 

 

30.4.2004
www.petra-pau.de

 

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