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Präsidium: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch haben beantragt, die Beratung der
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum
Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Vierten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zum Gesetz zur Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch von der heutigen Tagesordnung
abzusetzen. Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Petra Pau (fraktionslos):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS im Bundestag
beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 2, 7 und 10. Es handelt
sich um die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum
Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Gesetz zur Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch und zum Vierten Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
Diese Beschlussempfehlungen wurden den Abgeordneten dieses Hauses
gestern um 20.45 Uhr zugestellt. Wir erheben eine Fristeinrede. Dieses
Haus hat sich selbst Regeln gegeben, um ernsthaft über Gesetzentwürfe zu
beraten, welche tief greifend in die Lebensumstände sowohl von Steuer
Zahlenden, Arbeit Habenden und Arbeit Suchenden als auch von
Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe einzugreifen. Ich denke,
wir sollten uns selbst ernst nehmen
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])
und die als Frist für den Beginn der Beratung vorgeschriebenen 48
Stunden einhalten.
Was haben Sie eigentlich gestern in den Koalitionsfraktionen und in den
Fraktionen der konservativen Opposition beraten? Haben Sie das
Schauspiel weitergeführt, welches Sie den Fernsehzuschauern seit Freitag
vergangener Woche zumuten? Frau Merkel erklärt, was sie im
Vermittlungsausschuss erkämpft hat; Herr Stiegler erklärt, was er alles
verhindert hat.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU], zu Abg. Ludwig Stiegler [SPD] gewandt: Du Verhinderer, du!)
Das alles passt nicht zusammen. Sie schaffen es nicht einmal, das, was
Sie im Vermittlungsausschuss verhandelt haben, in Worte und
Gesetzespakete zu fassen. Aus diesem Grunde beantragen wir die Absetzung
dieser Tagesordnungspunkte. Nehmen wir uns selbst ernst, beraten wir
drei Tage über diese Themen und kommen wir nächste Woche noch einmal
zusammen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ihr gottlosen Typen! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Am Heiligen Abend!)
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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